Sitzung des NÖ Landtages | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Sitzung des NÖ Landtages

0 101

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete über die Landtagszahl 1113 betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2019 sowie Landtagszahl 1114 betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2019.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Tätigkeitsbericht des NÖGUS sei traditionell ein „schönes Bilderbuch“ und sie stelle sich die Frage, ob es nicht auch „ein Märchenbuch“ sein könne. Sie bedanke sich bei allen für ihren Einsatz. Aber wenn man die Berichte lese, gebe es einen Bruch zwischen Theorie und Praxis. Beispielgebend brachte sie die Landarztgarantie und die Primärversorgungszentren. Zudem gebe es zu wenige Pflegekräfte. Auch die Situation in den Landeskliniken sei nicht ideal.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es sei das dritte Mal, dass sie sich im Hohen Haus mit den Holding- und NÖGUS-Berichten beschäftige, ihre Verärgerung über die Intransparenz der Berichte steige von Jahr zu Jahr. Sie verlange Zahlen, Daten und Fakten, eine Übersicht über das Leistungsspektrum samt Veränderungen und Verbesserungen in den Berichten, denn diese seien die einzige Information, die der Landtag bekäme. Sie sagte einen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich – man sehe die Leistungen und schätze sie. Sie hoffe auf eine Verbesserung im nächsten Jahr, wenn es erstmalig den Bericht der Landesgesundheitsagentur gebe.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt fest, dass ihre Fraktion den Inhalten der beiden Tätigkeitsberichte natürlich zustimme. Viel wichtiger erscheine ihr aber die aktuelle Problematik und wie man damit umgehe. Zu einer im Juli gestellten Anfrage an LH-Stellvertreter Pernkopf, Landesrätin Königsberger-Ludwig und Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Verschiebung von Operationen aufgrund von Covid 19 sagte sie, dass diese endlich seit vorgestern beantwortet sei, aber unbefriedigend. Die Realität sei, dass zahlreiche Operationen kurzfristig verschoben wurden, um Kapazitäten für Corona-Patienten zu schaffen. Es könne nicht sein, dass Patienten mit psychischen und physischen Problemen zu kämpfen hätten und nicht behandelt werden. Die Krise müsse als Chance genutzt werden, um die Fehler, die gemacht werden, zu vermeiden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, er wisse nicht, ob das ein guter Tag sei, weil man diese Berichte letztmalig diskutiere oder der Vertrauensvorschuss, den man der Landesgesundheitsagentur gegeben habe, ein zu großer sei. Bis jetzt habe man nur von Postenbesetzungen gehört, aber nichts von Visionen. Wichtig sei, dass das Geld beim Patienten ankomme und nicht in der Verwaltung verschwinde. Betreffend Corona sagte der Abgeordnete, dass es ein Zurückkommen zur Vernunft brauche und keine Gesundheitspolitik, wo man ein Virus nutze, um Angst zu machen. Man werde lernen müssen mit Corona zu leben.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion nehme die beiden Berichte zur Kenntnis, sie schließe sich allerdings dem an, dass sie sich mehr Informationen erwarten würde. Wie die Berichte Dinge wiederholten, wiederhole sie, dass man ausreichend Personal zur Verfügung stellen müsse. Man brauche einen auf wissenschaftlicher Basis begründeten Pflegeschlüssel und es sei wichtig, junge Menschen für den Pflegebereich zu gewinnen und auszubilden. Und man müsse auch entsprechende Arbeitsbedingungen schaffen. Betreffend des NÖGUS-Berichtes machte sie auf einige Themen aufmerksam, wie man die Qualität der medizinischen Betreuung verbessern könne und nannte hier etwa die schnelle Hilfe bei Schlaganfall oder das Polypharmazieprojekt 2.0.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, dass die beiden Berichte zeigten, welchen hohen Stellenwert die Gesundheit in Niederösterreich habe. Die Covid-Krise habe gezeigt, wie resilient das Krankenhaus-System in Niederösterreich sei. So habe man nicht einmal zur Hochblüte die Zahl der Intensivbetten auslasten müssen. Es habe sich gezeigt, wie gut es sei, eine breite Palette an Häusern zu haben und wie gut ausgerüstet diese seien. Die Landeskliniken hätten verstärkt in die Digitalisierung investiert, um Dokumentationen digital zu machen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Der Abgeordnete sagte einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Leistungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten erbringen.

Der Antrag wurde gegen Stimmen der Grünen, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Tätigkeitsbericht der Landesklinikenholding wurde mehrheitlich gegen Stimmen der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2019.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Sport sei Freude an der Bewegung, mit Sport habe man mehr gesunde Lebenszeit. Das Wichtigste sei aber, dass der Sport die Leute zusammenbringe. Beim Sport gehe man manchmal über die eigenen Grenzen. Sport sei manchmal anstrengend, aber gesund. Gerade der Breitensport wäre nicht möglich ohne die vielen Vereine. Der Sportbericht sei gut gemacht, ein sehr vorbildlicher, transparenter Bericht. Wünschenswert wäre mehr Sport in den Schulen, weil sich Sport positiv auf das Lernen auswirke. Sport sei eine gute Investition in die Zukunft.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, der Bericht sei sehr detailliert dargestellt, es gebe aber leider keinen Vergleich mehr mit den sportlichen Aktivitäten in den anderen Bundesländern. Niederösterreich sei beim Radfahren immer Schlusslicht gewesen, hier gebe es eine Differenz zwischen Marketing und Realität. Er sprach den Vereinsmitgliedern Dank und Respekt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit aus, besonders jenen Personen, die im Jugendbereich bzw. im Nachwuchsbereich tätig seien.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, beim Sport seien im Jahr 2019 so manche Erwartungen erfüllt worden. Niederösterreich sei ein sehr vielfältiges Sportland, da sei für jeden etwas dabei. Bewegung sei gut für die Gesundheit, immer wieder würden aber Schlagzeilen über Dopingfälle zu lesen sein.
Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) führte aus, dieser Sportbericht sei verständlich formuliert. Dieser Bericht sei das „Papier wert, auf dem er gedruckt ist“. Er biete einen guten Überblick über das Sportgeschehen in Niederösterreich.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sagte, „das Sportland Niederösterreich bewegt, begeistert, gewinnt und bestimmt den Sport weltweit.“ Dominic Thiem sei ein Vorbild für andere Sportlerinnen und Sportler. Solch erfolgreiche Sportler würden andere Menschen motivieren. Er bedankte sich bei den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Wettkampfsportlerinnen und Wettkampfsportlern sowie den unzähligen Menschen, die beschäftigt seien, um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (NÖ GSG 2002).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, politische Parteien sollten sich nicht dort einmischen, wo sie nichts verloren hätten. Der Umgang mit Gas müsse geregelt werden. Besonders schön sei der Weg in Richtung mehr Digitalisierung. Die Gassicherheit müsse aber nicht unbedingt auf Landesebene geregelt werden. Beim Gassicherheitsgesetz brauche es einen Harmonisierungsschub, der auch ein Modernisierungsschub sei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, eine neue Gasanlage sei bei einer Behörde anzuzeigen. Der Prüfbericht könne in Zukunft digital eingegeben werden. Das Gassicherheitsgesetz sei sehr gut in Niederösterreich aufgehoben. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, die Digitalisierung sei ein wichtiges Thema. Bei der Vorlage sei die Strafhöhe von 7.000 Euro auf 5.000 Euro reduziert worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die geplanten Änderungen im niederösterreichischen Kinder- und Jugendhilfegesetz würden zwei Absätze umfassen, wo es darum gehe, die Landesregierung mit Verordnungsermächtigungen auszustatten. Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker würden sich gegen eine „Verländerung“ der Standardsetzung in der Kinder- und Jugendhilfe ausgesprochen haben. Die politische Debatte dürfe nicht aus dem Landtag hinausverlagert werden.

Abgeordnete Silvia Moser (GRÜNE) führte aus, die Bündelung der Vertretungskompetenz Minderjähriger in den Bezirksverwaltungsbehörden sei begrüßenswert. Die Übertragung der Kinder- und Jugendhilfe in die Länderkompetenz leider nicht. Der österreichische Berufsverband würde sich deutlich gegen die „Verländerung“ aussprechen. Die Grünen würden diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, dass man sämtliche Änderungen befürworte, daher gebe man gerne die Zustimmung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) unterstrich, dass 2019 7.518 Kinder unterstützt wurden. Die Ausgaben betrugen 103 Millionen Euro. Zudem sei bei 79 Kindern und Jugendlichen an der Adoption mitgewirkt worden. Sie sprach allen Sozialpädagogen, die diese Familien unterstützen, ihren Dank aus. Wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, werde man das Gesetz gerne unterstützen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.
• NÖ Landessonderschulen, Querschnittsprüfung (Bericht 6/2020). • Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 7/2020).
• System der Denkmalpflegeförderung (Bericht 8/2020).
• Abgeordneter Hannes Weninger (SP) referierte zu einem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2019 (Bericht 9/2020).

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, dass 221 Kinder und Jugendliche im letzten Schuljahr eine der Landessonderschulen besucht hätten. Sie betonte, dass Kinder nicht aufgrund von Behinderung vom Besuch an Schulen ausgeschlossen werden dürfen. Handlungsbedarf sehe sie bei Dolmetschern für Gehörlose. Auf 10.000 Gehörlose kommen in etwa 100 Dolmetscher für Gebärdensprache. Hier müsse man schnell handeln.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen. Es habe sich in den vergangenen zehn Jahren viel verändert, die Zahl der Schüler habe sich halbiert. Es finde Inklusion statt, aber man habe noch keine komplette inklusive Bildung. Jedes Kind habe ein Recht auf Bildung, egal welche sonderpädagogische Unterstützung es brauche. Ein großes Dankeschön sprach sie allen Sonderschulpädagogen aus, die sich aufopfernd um diese Kinder kümmern.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass betreffend Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken Verbesserungsvorschläge nur teilweise umgesetzt worden seien. Bei den Dienstwohnungen bestehe Handlungsbedarf, um ein „gescheites Gesamtkonzept“ zu erstellen. Es sei zu überprüfen, ob die Vergabe von Wohnungen nicht ausgelagert werden solle. Dienstwohnungen sollen in erster Linie nicht an externe Mieter vergeben werden, immerhin seien es Dienstwohnungen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass man den Bericht der Nachkontrolle sehr gerne zur Kenntnis nehme. Von 21 Verbesserungsvorschlägen seien 14 großteils und 7 teilweise umgesetzt worden. Wichtig sei zudem, dass die Verträge transparenter seien. Die Fraktion der Sozialdemokraten werde den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen und gratuliere dem Rechnungshof zur Auszeichnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) nahm den Bericht zum Anlass, um dem Landesrechnungshof zu danken. Man schätze die Arbeit des Landesrechnungshofes sehr. Die Befugnisse des Landesrechnungshofes gingen ihr jedoch nicht weit genug. Beispielsweise sei es notwendig Firmen ab einer 25-prozentigen Beteiligung des Landes und Gemeinden unter 10.000 Einwohner ebenfalls vom Rechnungshof prüfen zu lassen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) äußerste sich zum Tätigkeitsbericht und unterstrich, dass das Prüfspektrum sehr breit sei. Zudem mache das Team des Landesrechnungshofes viele Fortbildungen mache, wodurch man am Puls der Zeit sei. Sie bedanke sich nochmals bei Direktorin Goldeband und ihrem Team.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zu den Einmietungen in den Universtitäts- und Landeskliniken. Einerseits sei dadurch die Transparenz erhöht worden, andererseits sehe sich noch ein „Riesenpotenzial“, das sich auftue. Es wäre schön, wenn man mehr prüfen könnte, die Blockade von ÖVP und SPÖ sei fehl am Platz.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass die Denkmalpflegeförderung in Niederösterreich einen hohen Stellenwert habe. Bezüglich des Tätigkeitsberichts des Rechungshofes schließe er sich dem Reigen an, dem Team von Direktorin Goldeband zu danken. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages. Auch er sprach sich dafür aus, die Kompetenzen auszuweiten. Daher brachte er den Antrag betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner ein.

Abgeordneter Franz Mold (VP) merkte an, dass es betreffend Landes-Sonderschulen bemerkenswert sei, dass die Zahl der Schüler in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gesunken sei. Bezüglich einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes verwies er darauf, dass Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ohnehin von der Gemeindeaufsicht geprüft werden. Der Landesrechnungshof leiste hochwertige Arbeit unter bestem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Anträge wurden allesamt einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner“ blieb mit den Stimmen von FPÖ, Grüne, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.
• Standortsuche für Betriebe – Niederösterreich und Steiermark (Reihe Niederösterreich 2020/4).
• Einleitung von betrieblichen Abwässern (Reihe Niederösterreich 2020/5).

Für den Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zeigten die Berichte, wie wichtig es sei, dass der Rechnungshof in die verschiedensten Bereiche hineinschaue und Verbesserungsvorschläge mache. Interkommunale Wirtschaftsparks wären sinnvoll, auch aus der Sicht des Bodenverbrauchs. Verschiedene Konzepte würden jedoch immer wieder dazu beitragen, dass auch hier jeder „sein eigenes Süppchen kocht“.

Für die Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) komme der Rechnungshof wenig überraschend zur Erkenntnis, dass bei der Einleitung von betrieblichen Abwässern vieles nicht in Ordnung sei. Beispielsweise machten Einleiter bei der Behörde keine Meldung, oft zögen Meldungen über Ungereimtheiten keine Konsequenzen nach sich. Für jeden sollte klar sein, wofür er bezahle. In einem Resolutionsantrag fordert sie eine „hinreichende Exekution der Indirekteinleiterverordnung im Zusammenhang mit dem Wasserrechtsgesetz“.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach sich für Kostenwahrheit im Sinne des Verursacherprinzips aus. Die Kostenverteilung der Gebühren sei ungleich verteilt, Betriebe würden oft zu wenig bezahlen. Krems sei ein Beispiel dafür. Die Kremser Haushalte zahlten zwei Drittel der Gebühren, obwohl sie nur ein Drittel der Abwässer verursachten.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) dankte ecoplus für das Engagement in Sachen Betriebsansiedlungen in Niederösterreich. Der vorliegende Bericht zeige das eindrucksvoll. Kritisch gesehen werde, dass es keine Aufzeichnungen über die Einstellung von Projekten gäbe. Bei Standortkooperationen brauche es bei manchen Gemeinden noch Überzeugungsarbeit. Als ein „ständig wiederkehrendes Thema“ bezeichnete er die Abwasserentsorgung. Entscheidend sei die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) ging auf die Empfehlungen des Rechnungshofes im Bericht betreffend Einleitung von betrieblichen Abwässern ein. Man müsse sich dabei immer auch die Frage stellen, ob und wie Empfehlungen umsetzbar seien. Er dankte den Abwasserverbänden für die geleistete Arbeit. Eine „Erfolgsstory“ sei auch die ecoplus. Im Zeitraum 2013 bis 2018 habe es dank der Wirtschaftsagentur 622 Betriebsansiedlungen gegeben, 6.168 Arbeitsplätze wären geschaffen und über 3.000 gesichert worden.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meldete sich noch einmal als Berichterstatter zu Wort. Er sagte, dass das vorliegende Geschäftsstück im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Die beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber blieb in der Minderheit.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) gratulierte am Ende der Sitzung im Namen der Abgeordneten Landtagspräsident Karl Wilfing zum bevorstehenden runden Geburtstag. Mit seiner verbindenden und zielorientierten Art leiste er großartige Arbeit für Land und Leute, insbesondere auch für die Jugend.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) dankte für die Gratulation und Wertschätzung. Er habe es immer als Freude und Ehre empfunden, für das Land und seine Menschen arbeiten zu dürfen. Abschließend verabschiedete er auch zwei Mitarbeiter der Landtagsdirektion, die in den Ruhestand treten.

Schluss der Sitzung!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.