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FPÖ – Kaniak: FPÖ hat schon im Februar konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Einschleppung des Coronavirus gefordert

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Wien (OTS) – „Schon im Februar hat die FPÖ konkrete Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor einer Einschleppung des Coronavirus gefordert. Die Maßnahmen, die wir für eine Einreisebeschränkung vorgeschlagen haben, wurden aber von allen Seiten abgelehnt. Dann wurden wir mehr oder weniger ‚mit Sammelgesetzen genötigt‘, die wir aber heftig kritisierten und ablehnten. Wir haben immer gesagt, dass wir die Junktimierung aus teilweise vernünftigen Maßnahmen und teilweise überschießenden Vorhaben ablehnen. Dennoch haben wir im Sinne eines nationalen Schulterschlusses die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung – nicht ohne aber auf die ganzen ‚inhaltlichen Wahnwitzigkeiten‘ hinzuweisen – mitgetragen. Jetzt uns aber so hinzustellen, als ob wir dies alles mitgetragen hätten, wie dies meine Vorrednerinnen SPÖ-Rendi-Wagner und Sigrid Maurer von den Grünen versucht haben, ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir uns nicht gefallen lassen“ stellte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag klar.

„Wenn wir schon bei Vertrauen und Transparenz sind, dann frage ich Sie, was haben Sie denn aus dem Informationsvorsprung gemacht, den es im Krisenstab des Kanzleramts gab, wo man Ende März schon wusste, dass die Infektionsrate schon von selbst abgeflacht ist, weil die Bevölkerung ihre Maßnahmen sehr diszipliniert befolgt haben? Es hätte nämlich vor allem die langen Maßnahmen gar nicht gebraucht“, sagte Kaniak in Richtung der grünen Klubobfrau, der auch die Vorwürfe der Regierungsparteien, er hätte als Obmann des Gesundheitsausschusses einen Ausschuss verhindert, scharf zurückwies. „Wenn es in dieser kurzen Frist nicht einmal der hauseigene Verfassungsdienst schafft, eine Stellungnahme abzugeben, der selbst den vorausgegangenen Entwurf, bei dem er angeblich bei der Erstellung beteiligt war, mit einer zwölfseitigen Kritik in der Luft zerrissen hat, dann kann sich der Gesundheitsausschuss für so eine Instrumentalisierung nicht hergeben“, erklärte Kaniak.

Zum Expertenhearing meinte Kaniak, dass die Experten die vorliegende Materie professionell aufbereitet hätten. „Auch die Experten wurden von der kurzfristigen massiven Überarbeitung der Gesetzesnovelle überrascht und haben teilweise diese Änderungen gar nicht bekommen. Trotzdem haben sie sich bemüht, ihre kritischen, aber auch konstruktiven Stellungnahmen zu diesen Änderungen abzugeben. Und was wurde daraus, Herr Gesundheitsminister? Die heute vorgelegten Abänderungen, wo Sie im Ausschuss noch gesagt haben, man wird das berücksichtigen, betreffen keinen einzigen von den zusätzlich angesprochenen Bereichen – das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Das ist kein Ernstnehmen der Expertenvorschläge und das ist nicht das, was wir unter einer demokratischen verantwortungsvollen Gesetzesbildung verstehen“, sagte Kaniak in Richtung des grünen Gesundheitsministers.

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