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FPÖ – Schnedlitz: Ampelschaltung ist eindeutig politische motiviert

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Wien (OTS) – „Das sogenannte Expertengremium ist eine Farce, denn das wirkliche Sagen zu den Ampelschaltungen hat allein die ÖVP. Dies ist aus aktuellen Medienberichten klar erkennbar, wonach das Kanzleramt und Innenministerium auf eine ‚Orange‘-Schaltung für Wien und Innsbruck drängen“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Hier geht es der Regierung nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern nur mehr um eine Gängelung, die ihresgleichen erst suchen muss. Die ÖVP dürfte den grünen Gesundheitsminister Anschober bereits ausgebootet haben, anders ist dieses Vorpreschen an der Ampel-Kommission vorbei nicht erklärbar“, so Schnedlitz und weiter: „Hysterie und Panik unter Österreichs Bevölkerung sollen wohl den Wiener Wahlkampf lahmlegen und so der maroden Wiener ÖVP ein paar Prozente bringen. Ob das der Wähler auch so sieht, wird sich noch weisen.

Minister Anschober sei gefragt, ob er es nicht besser könne oder wolle. Wenn er es nicht besser könne, solle er aus freien Stücken das Handtuch werfen, bevor es der Koalitionspartner ÖVP mache. „Wenn er es nicht besser will, sollte man ihm nun endgültig das Vertrauen entziehen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der noch daran erinnerte, dass ja auch noch eine Ministeranklage gegen Anschober vakant ist.

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