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FPÖ – Schnedlitz: Europäischer Gerichtshof nimmt verurteilte Asylwerber in Schutz

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Wien (OTS) – „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im Vorjahr fest, dass alle Sozialleistungen für Asylwerber auch dann aufrecht bleiben müssen, wenn diese wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt wurden. Die übliche Praxis, in solchen Fällen die Leistungen aus der Grundversorgung einzustellen, ist nun nicht mehr möglich – und Österreichs Bundesländer schicken bereits ihre Novellen der Grundversorgungsgesetze auf den Weg“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Mit diesem Spruch des EuGH bleiben Straftaten durch Asylwerber für diese ohne finanzielle Konsequenzen. Der Kniefall vor der Masseneinwanderung nach Europa ist mehr als ersichtlich und das zu einer Zeit, in der die Zahl der Asylwerber im Steigen begriffen ist. Trotz der Versicherungen von Innenminister Nehammer, unsere Grenzen zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden, kommen täglich Menschen aus aller Herren Länder illegal nach Österreich, sogar manche von ihnen mit einer Covid-19-Infektion. Die einzige Möglichkeit, das zu unterbinden, ist die Aussetzung des Asylrechts“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Die ungezügelte Einwanderung verbunden mit Gesetzen, die weder unsere Bürger noch unsere Gesellschaft schützen, gefährdet Österreichs Sicherheit, unser Rechtsverständnis und unser Sozialsystem. Derzeit ist es wohl leichter, illegal nach Österreich einzuwandern als vom wohlverdienten Urlaub aus dem Ausland nach Hause zu kommen“, betonte Schnedlitz.

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