Yildirim begrüßt Einsatz von Zadic für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Yildirim begrüßt Einsatz von Zadic für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Yildirim begrüßt den Einsatz von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA. „Damit steht die Justizministerin in einem erfreulichen Gegensatz zur ÖVP, die seit dem Beginn der Ibiza-Ermittlungen eine regelrechte Kampagne gegen die Wirtschafts-und KorruptionsstaatsanwältInnen fährt.“ ****

Für Yildirim ist die von Zadic geplante weitgehende Einschränkung der Berichtspflichten richtig. Auch eine Evaluierung der Großverfahren hält die SPÖ-Justizsprecherin für sinnvoll. „Man darf sich aber nichts vormachen, zum Schluss werden wir mehr StaatsanwältInnen brauchen, als wir derzeit haben“, sagt Yildirim. Der Vergleich mit Deutschland bei Großverfahren zeigt, dass es dort eine wesentlich bessere personelle Ausstattung gibt.

Bei aller Unterstützung für die Justizministerin in inhaltlichen Fragen macht Yildirim auch klar, dass es mit Ankündigungen allein nicht getan sein kann. Neben der Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA sind derzeit viele wichtige Themen unterwegs, darunter das Informationsfreiheitsgesetz, Schutz vor Hass im Netz, Schutz vor dem sogenannten Upskirting. „Wir haben bisher viele Ankündigungen gehört, es wird Zeit, dass einmal die dazugehörigen Gesetzesvorlagen vorgelegt werden“, so Yildirim. (Schluss) ls/wf/mp

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