„Hohes Haus“ über Merkels Plan und einen Parlamentskehraus | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„Hohes Haus“ über Merkels Plan und einen Parlamentskehraus

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Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Juli 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Merkels Plan

Sie wird manchmal die mächtigste Frau Europas genannt: Deutschlands Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber wenn es um die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union geht, hat Angela Merkel nur eine von 27 Stimmen, und der Beschluss in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs muss am Ende einstimmig fallen. Diese Woche hat Merkel im Europäischen Parlament in Brüssel ihre Vorstellungen vom Wiederaufbau nach der Corona-Krise skizziert. Peter Fritz berichtet. Zu Gast im Studio ist Othmar Karas, ÖVP-Abgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments.

Parlamentskehraus

Drei Sitzungstage. Das heißt zahlreiche Beschlüsse, hitzige und weniger hitzige Debatten, eine kurze Unterbrechung aufgrund eines Feueralarms inklusive. Mit diesem Marathon, der wie alle Sitzungen seit März ganz im Zeichen der Corona-Krise stand, hat sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet. Maximilian Biegler fasst den Parlamentskehraus zusammen.

Strafen nach Betretungsverbot

Der Streit um die Strafen, die aufgrund des umstrittenen Betretungsverbotes öffentlicher Orte während des Lock-Downs verhängt wurden, geht in die nächste Runde. Der Verfassungsgerichtshof hat die ersten Beschwerden dagegen nämlich als unzulässig zurückgewiesen. Sehr zum Ärger der Betroffenen. Über weitere Anträge wird der VfGH in einer eingeschobenen Sitzung kommende Woche entscheiden. Susanne Däubel hat recherchiert.

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