Nationalrat bekennt sich einhellig zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Nationalrat bekennt sich einhellig zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

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Wien (PK) – Der Nationalrat beendete seinen heutigen Sitzungstag mit einer außenpolitischen All-Parteien-Entschließung. So wird Bundesminister Alexander Schallenberg aufgefordert, sich für die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien einzusetzen. Einvernehmen herrschte überdies über eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds zur Anhebung der Zuwendungsgrenze für vereinfachte Genehmigungsverfahren. Angenommen wurden ferner zwei Entschließungsanträge bezüglich der Planung des zivilen Friedensdienstes in Österreich und der völkerrechtlich bedenklichen türkischen Militäroperation im Nordirak.

Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds

Einstimmig beschlossen wurde eine von der Regierung vorgelegte Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds, um die aktuelle Zuwendungsgrenze für materiell in Not geratene AuslandsösterreicherInnen von 1.000 € für sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren, die eine gemeinsame Zustimmung von zwei Kuratoriumsmitgliedern bedürfen, auf 1.500 € pro Jahr anzuheben. Diese sei die erste Anpassung seit 14 Jahren, informierte Außenminister Alexander Schallenberg. Der mit insgesamt 600.000 € dotierte Fonds sei in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden. Möglicherweise könne man damit die beinahe 600.000 im Ausland lebenden ÖsterreicherInnen motivieren, mehr am politischen Geschehen teilzuhaben, meinte er.

SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz zufolge wären angesichts der rund 1.000 im Vorjahr unterstützten Bedürftigen zusätzliche Fondsmittel nötig. Für eine allfällige Erhöhung des gesamten Fonds sprach sich auch Axel Kassegger (FPÖ) aus. Die schnelle Hilfe für ÖsterreicherInnen im Ausland sei insbesondere angesichts der Corona-Krise wichtiger als je zuvor, meinte der FPÖ-Mandatar. Dem pflichtete auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) bei, denn die Verantwortung ende nicht an geographischen Grenzen, wie sie betonte. Die Gesetzesänderung soll dazu dienen, treffsicherer helfen zu können, erläuterte Nico Marchetti (ÖVP). Henrike Brandstötter (NEOS) nutzte die Debatte, um sich für eine Liberalisierung der Doppelstaatsbürgerschaft auszusprechen.

Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes

Außenminister Alexander Schallenberg erhält in Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm geplanten Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes Rückenwind vom Nationalrat in Form einer Entschließung. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) soll unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbild Deutschlands ehestmöglich geplant werden und als eigenständiges Instrumentarium einer aktiven österreichischen Außenpolitik für zivile Gewalt- und Krisenprävention sowie aktive Friedensförderung in Konflikt- und Krisenregionen dienen.

Angesichts der jahrelangen österreichischen Tradition der Teilhabe an UN-Friedensmissionen, soll mit dem Friedensdienst nun ein Stein ins Rollen gebracht werden, um auch die Zivilgesellschaft möglichst breit einzubinden, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Immerhin wurde auch im Regierungsproramm festgehalten, Vorreiter beim Menschenrechtsschutz und in der Friedenspolitik sein wollen, ergänzte er. Auch für Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) handle es sich beim zivilen Friedensdienst um ein wichtiges Instrument, mit dem Österreich in seiner neutralen Vermittlerrolle aufzeigen könne.

Türkische Militäroperation im Nordirak

In einer weiteren Entschließung wird der Außenminister darum ersucht, festzuhalten, dass die türkische Militäroperation im Nordirak im Juni 2020 völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war, und auf internationaler und europäischer Ebene auf eine Deeskalation der Situation im Nordirak und die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Zudem soll er sich für eine sofortige Einstellung der türkischen Militäroperation und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen. Ausgangspunkt für den Auftrag an den Minister ist ein Vorstoß der SPÖ zur Verurteilung der türkischen Luftangriffe im Nordirak, der abgelehnt wurde.

Die völkerrechtlichen Verletzungen der türkischen Regierung seien laut SPÖ-Antragsteller Harald Troch inakzeptabel und sollten international geächtet werden. Er erinnerte auch an die Zivilgesellschaft der Krisenregion und appellierte an die übrigen Parlamentsfraktionen, in der Außenpolitik eine gemeinsame Richtung einzuschlagen. Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) verurteilte die Angriffe im Nordirak klar und betonte, den SPÖ-Antrag in der letztlichen Version zur Gänze implementiert zu haben.

Offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Eine alle Parlamentsfraktionen übergreifende Entschließung hat zum Ziel, die Republik Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Sie wünsche sich daher seit vielen Jahren die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien, sagte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard. Die Vielfalt Europas sei seines Erachtens daran zu messen, wie mit den Minderheiten – und nicht mit der Mehrheit – umgegangen werde. Je kleiner eine Minderheit sei, umso mehr verdiene sie den Schutz und die aktive Hilfe von außen, meinte auch Harald Troch (SPÖ), der den Gleichklang der Parlamentsparteien in dieser Angelegenheit positiv hervorhob. Leider gebe es in Slowenien nur mehr rund 2.000 Personen, die sich zu der deutschsprachigen Volksgruppe bekennen, sagte Axel Kassegger (FPÖ) zu seiner „Herzensangelegenheit“. Man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde, meinte Reinhold Lopatka (ÖVP). Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe, so der ÖVP-Mandatar. Grundsätzlich seien kollektive Rechte für Volksgruppen in Slowenien eine Selbstverständlichkeit, in Österreich könne man davon nicht sprechen, spannte Olga Voglauer (Grüne) den Bogen zurück zur Innenpolitik.

COVID-19-Unterausschuss: Opposition blitzt mit Fristsetzungsantrag ab

Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, FPÖ und NEOS, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Behandlung ihres gemeinsamen Antrags zur Einsetzung eines COVID-19-Unterausschusses eine Frist bis zum 13. Juli zu setzen, wurde abgelehnt. (Schluss Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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