Nationalrat verabschiedet Investitionskontrollgesetz und Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie

Wien (PK) – Bei ausländischen Direktinvestitionen in besonders sensiblen Bereichen wird in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25% auf 10% der Stimmrechtsanteile abgesenkt. Ein entsprechendes Investitionskontrollgesetz, das heute vom Nationalrat beschlossen wurde, reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können. Weitere Beschlüsse der Abgeordneten betrafen die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie und damit im Zusammenhang stehende Anpassungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz. Darüber hinaus rief das Plenum in einer Entschließung auch zur Sicherung der Lehrlingsausbildung in Corona-Zeiten auf. Abgeschlossen wurde der „Wirtschaftsblock“ mit dem Beschluss von Klarstellungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz.

Investitionskontrollgesetz will Bedrohungen sensibler Bereiche durch Direktinvestitionen aus Drittstaaten vorbeugen

Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung. Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betonte, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.

Es gehe darum, wichtige Schlüsselunternehmen im Land zu halten und die Versorgung in kritischen Infrastrukturbereichen sicherzustellen, bestätigte Peter Haubner (ÖVP). Österreich müsse vor Fremdübernahmen gesichert werden, um einen Ausverkauf ans Ausland zu verhindern, pflichtete ihm seine Fraktionskollegin Carmen Jeitler-Cincelli bei. Sie sprach wie Andreas Ottenschläger (ÖVP) von einer ausgewogenen Lösung, die auch die Attraktivität Österreichs als Investitionsstandort berücksichtige.

Die Politik müsse in der Lage sein, Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, unterstrich Christoph Matznetter (SPÖ). Es könne nicht sein, dass sich Großkonzerne in einer Art von Raubzug Technologie zum Schaden des Landes holen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher begrüßte die Vorlage, meinte aber, eine generelle 10%-Schwelle wäre besser gewesen.

Elisabeth Götze (Grüne) erinnerte an den wachsenden, meist chinesischen Einfluss auf europäische Unternehmen und Infrastrukturbereiche und warnte, die Corona-Krise werde die Einkaufstouren internationaler Konzerne noch weiter beschleunigen.

Das Gesetz biete nun eine ausgewogene Lösung, indem es relevante Bereiche schützt und gleichzeitig dafür sorgt, dass Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Ausdrückliche Zustimmung kam auch von Bundesministerin Leonore Gewessler.

„Gut gedacht, aber schlecht gemacht“, lautete hingegen das kritische Urteil von Erwin Angerer (FPÖ), der vor allem zahlreiche Unklarheiten ortete. So sei etwa nicht präzise geregelt, welche Bereiche nun unter die 10%-Schwelle fallen. In einem Entschließungsantrag, der allerdings keine Mehrheit fand, forderte Angerer deshalb eine generelle Senkung der Schwelle für die Genehmigungspflicht auf 10% für alle im Gesetz normierten Bereiche.

Karin Doppelbauer (NEOS) lehnte das Gesetz – insbesondere die 10%-Schwelle – als „überbordend“ ab und äußerte die Befürchtung, dass sich die Ausnahmen für Kleinstunternehmen negativ auf die Eigenkapitalslage von Start-ups auswirken werden. Auch sei der beherrschende Einfluss nicht klar geregelt. Nicht durchsetzen

Konnte sie sich mit einem Entschließungsantrag auf Auflösung der Rücklage der Wirtschaftskammer.

Geldwäschenovelle bringt Umsetzung einer EU-Richtlinie

Hintergrund der Geldwäschenovelle 2020 ist die Umsetzung der Vorgaben einer entsprechenden EU-Richtlinie, die vor allem auf die Gewerbeordnung abzielt. So soll nun etwa das Vorhandensein von Strohmännern einen Grund für die Entziehung der Gewerbeberechtigung darstellen. Vorgesehen sind auch verstärkte Prüfpflichten der Gewerbetreibenden hinsichtlich ihrer MitarbeiterInnen. Festgelegt werden zudem erhöhte Sorgfaltspflichten gegenüber KundInnen aus Drittländern mit hohem Risiko.

Christoph Stark (ÖVP) begrüßte die Novelle als Beitrag zur Rechtssicherheit und gab zu bedenken, der Geldwäschebericht 2019 zeige mit seinen rund 3.000 Verdachtsfällen, dass dieses Thema auch in Österreich aktuell sei. Seitens der SPÖ sprach Maximilian Lercher von einer Konsensmaterie und mahnte auf europäischer Ebene eine Verpflichtung der Großkonzerne zur Offenlegung ihrer Steuerdaten ein. Den Finanzminister sah er dabei aufgerufen, derartige Bestrebungen in Brüssel nicht zu behindern. „Genau hinschauen“ müsse man bei Geldwäsche-Verdacht, betonte Nina Tomaselli (Grüne), die dabei auch internationalen Handlungsbedarf ortete.

Die Geldwäsche-Richtlinie macht aber auch Anpassungen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz notwendig. Entsprechende Vorlagen, die jeweils einstimmig angenommen wurden, ermächtigen, wie Laurenz Pöttinger (ÖVP) erklärte, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Wirtschaftskammer, durch Verordnung die Voraussetzungen für die Online-Identifikation von KundInnen festzulegen. Klargestellt wird auch, dass SteuerberaterInnen bei Durchführung der Kontrollen nach dem COVID-19-Förderprüfungsgesetz auch vertreten dürfen.

Appell zur Sicherung der Lehrlingsausbildung in Corona-Zeiten

Die Sicherung der Lehrlingsausbildung vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise ist Inhalt eines Entschließungsantrags der Koalitionsparteien. ÖVP- und Grünen-Abgeordnete rufen die Bundesregierung dazu auf, über die bisher bereits getroffenen Maßnahmen hinaus Möglichkeiten zur Unterstützung der Lehrbetriebe zu prüfen, um ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Angebot an Lehrstellen zu garantieren.

Es sei wichtig, Lehrlingsplätze angesichts der Corona-Krise abzusichern, lautete der Tenor aller Fraktionen im Plenum. Der Antrag der Koalitionsparteien ziele vor allem darauf ab, eine qualitätsvolle Ausbildung in Betrieben zu erreichen, unterstrich Martina Kaufmann (ÖVP). Dabei sei der Fokus auf Lehrstellen innerhalb von Unternehmen zu richten, um eine gute Fachkräfteausbildung zu erreichen. Für Süleyman Zorba (Grüne) gebe es bereits Maßnahmen – wie den Lehrlingsbonus oder die Ermöglichung von Kurzarbeit auch für Lehrlinge – um die Ausbildungsplätze abzusichern. Es müsse aber auch weiter gelten, der angespannten Lage am Arbeitsmarkt zu begegnen und das Vorhaben der Regierung zu erreichen, jedem jungen Menschen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Über die Forderung der Regierungsfraktionen hinausgehend, setzt sich die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag dafür ein, das allen Jugendlichen, die im Herbst eine Lehre starten möchten, vor dem Hintergrund der Corona-Krise einen Lehrplatz in überbetrieblichen Lehrwerkstätten bzw. direkt bei der öffentlichen Hand zu garantieren. Klaus Köchl (SPÖ), der diesen Antrag in der Debatte einbrachte, unterstrich, dass diese Lehrplätze in Kooperation mit den Ländern geschaffen werden sollen. Auch sieht er eine Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 Jahren sowie die Rücknahme der Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 19-Jährige als notwendig an. Der SPÖ-Antrag fand in der Abstimmung schließlich keine Mehrheit. Auch für Pia Philippa Strache (oF) ist es wichtig, rasch auf die momentane Situation zu reagieren und die Weichen für die zukünftigen Generationen zu stellen. Sie plädierte für eine Verbesserung des Images von Lehrberufen.

Bundesministerin Margarete Schramböck brach eine Lanze für Unternehmen, die in der momentanen Situation Lehrlinge ausbilden. Es müsse gelten, diese vor den Vorhang zu holen und zu zeigen, wie sie die Lehrlingsausbildung durchführen. Bei der Lehrlingsausbildung müssen aber noch weitere Schritte gesetzt werden, für die die Ministerin das Gespräch mit der Opposition suchen will. Auch müssten die Namen und Inhalte mancher Lehrberufe überarbeitet werden und neue Lehrberufe – vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen im Klimaschutz – geschaffen werden.

Klarstellungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz

Ausschließlich wörtliche Klarstellungen bringt eine Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Vermeidung von negativen Folgen einer Vertragsverletzung sicherzustellen. Die Koalitionsabgeordneten Tanja Graf (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne) unterstrichen, dass es sich bei der Gesetzesänderung um eine „kleine Novelle“ des Energieeffizienzgesetzes handle, die aufgrund von EU-Vorgaben vorgenommen werde. Eine „große Novelle“ soll noch dieses Jahr kommen, kündigte Hammer an. Diese verfolge das Ziel, wesentlich intelligenter und sparsamer mit Energie umzugehen. Man habe sich bei der Umsetzung der neuen Novelle einen knappen Zeitplan gesetzt, werde aber alle Beteiligten in den Prozess miteinbeziehen, sagte Graf. Kritik an der Gesetzesänderung kam von den NEOS. Felix Eypeltauer (NEOS) bemängelte, dass die entsprechende EU-Richtlinie damit viel zu spät umgesetzt werde. Zudem könne mit den bestehenden Maßnahmen bei der Energieeffizienz sowie der niedrigen Sanierungsrate im Gebäudebereich das Ziel nicht erreicht werden, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Den entscheidenden Hebel für die Energieeffizienz ortet Eypeltauer im Verbrauch und nicht in der Produktion von Energie.

Von SPÖ und FPÖ kam grundsätzlich Zustimmung zu dem Gesetz. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte aber auch die späte Umsetzung der EU-Vorgaben und ortet einen Verzug bei der Umsetzung weiterer EU-Richtlinien in diesem Bereich. Für ihn und Alois Schroll (SPÖ) brauche es dringend ein Erneuerbaren Ausbau Gesetz sowie eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes. Auch müsse die Bekämpfung der Energiearmut vorangetrieben werden, betonte Schroll. In diesem Zusammenhang brachte der SPÖ-Mandatar einen Entschließungsantrag ein, mit dem er einen Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung für jene fordert, deren Energiekosten während der Corona-Krise gestundet wurden. Der Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

Einmal mehr bekannte sich Umweltministerin Leonore Gewessler zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Hierzu müsse der Ausbau der Energieeffizienz vorangetrieben werden und dabei müssten die Faktoren soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Effizienz stelle ein wichtiges Fundament für den Umbau des Energiesystems dar. Daher werde auch die bevorstehende Novelle des Energieeffizienzgesetzes umfassend und unter Einbindung aller Stakeholder diskutiert werden. Gewessler kündigte auch einen Evaluierungsbericht zur Energieeffizienz an. Außerdem sei im Ministerrat eine Novelle des Umweltförderungsgesetze verabschiedet worden, das unter anderem die thermische Sanierung und die Energiearmut berücksichtigt. Zudem sollen für Schul- und Gemeindegebäude Gebäudestandards festgelegt werden. (Fortsetzung Nationalrat) hof/see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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