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Nationalrat: Außenpolitische Debatte von Menschenrechtsthemen geprägt

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Wien (PK) – Die Debatte über die außenpolitischen Tagesordnungspunkte stand ganz im Zeichen der Menschenrechte. Der Nationalrat stimmte für ein UNESCO-Abkommen über ein Menschenrechtszentrum in Graz sowie für den Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien, IRENA. In Entschließungen wird der Außenminister zu Stellungnahmen und Verurteilungen der menschenrechtlichen Situationen in Venezuela, Hongkong und zu LGBTIQ-Rechten in Polen aufgefordert. Eine Entschließung für die Wiedereinsetzung eines Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religionsfreiheit wurde einstimmig angenommen.

UNESCO-Abkommen zur Errichtung des Internationalen Zentrums für Menschenrechte in Graz

Mit einem Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO, das mehrheitlich angenommen wurde, wird Graz zum Standort für das Internationale Zentrum für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene. Beim Menschenrechtszentrum in Graz wird es sich um das erste Kategorie-II-Zentrum der UNESCO in Österreich handeln, was bedeutet, dass es unter der Schirmherrschaft der UN-Organisation steht. Das Zentrum soll einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele der UNESCO leisten, insbesondere zur Förderung des interkulturellen Dialogs. Das Abkommen sieht vor, dass Österreich Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € für die Durchführung seines Arbeitsprogramms zur Verfügung stellt.

Martina Kaufmann (ÖVP) zeigte sich als Grazerin besonders erfreut über das Abkommen für das Menschenrechtszentrum in Graz, das neben einem Zentrum in Buenos Aires das einzige der Welt sei, wie sie herausstrich. Faika El-Nagashi (Grüne) hob die Rolle von Städten wie Graz, Salzburg und Wien im Engagement um Menschenrechte hervor und betonte, dass die Schulungsarbeit des Grazer Menschenrechtszentrums lokalen Institutionen zugutekommen werde. Für Petra Bayr (SPÖ) ist das Abkommen ebenfalls zu begrüßen. Axel Kassegger (FPÖ) hingegen äußerte sich gegen das Menschenrechtszentrum in Graz. Für ihn könnten 1,5 Mio. € Steuergelder in diesen Zeiten sinnvoller eingesetzt werden.

Die NEOS seien grundsätzlich für internationale Organisationen und Multilateralismus betonte Helmut Brandstätter. Die Ankündigung Donald Trumps, aus der WHO auszusteigen, bezeichnete er daher als bedrohlich. Im Zusammenhang mit Menschenrechten äußerte Michel Reimon (Grüne) große Sorge über die Situation im Mittelmeer, wo jeden Tag Menschen ertrinken würden. Pia Philippa Strache (o.F.) zeigte sich ebenfalls besorgt darüber, dass weltweit Systeme in eine illiberale Richtung abrutschen würden. Ideologische Feindschaften würden zu-, die Stärke der demokratischen Institutionen abnehmen, so Strache. Sie befürchte, dass sich dieser internationale Trend weiter verschärfen werde.

Ratifizierung der Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

Ein zweites internationales Abkommen, die Ratifizierung der Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) fand die Zustimmung aller Fraktionen. Durch den Beitritt Österreichs zu IRENA soll einem inhaltlichen Schwerpunkt der Außenpolitik der Regierung Rechnung getragen werden, um die Position Österreichs als internationaler „Energy-Hub“ auszubauen. IRENA fördert die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen erneuerbarer Energie. Nach Inkrafttreten der IRENA-Satzung geht die Federführung vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auf das für Energie zuständige Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über. Der IRENA-Mitgliedsbeitrag Österreichs beläuft sich auf rund 140.000 € im Jahr. Gegenwärtig haben 183 Staaten die Satzung unterzeichnet und 161 Staaten ratifiziert.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezeichnete den Beitritt Österreichs zur IRENA als „gute Sache“. Es sei richtig, dass Europa darüber nachdenke, sich in der Energieversorgung unabhängig zu machen. Österreich könne durch den Beitritt wichtiges Know-how in die Organisation einbringen. Auch Bundesministerin Leonore Gewessler drückte ihre Freude über den Beitritt aus. Es ermögliche Österreich, den Einsatz für erneuerbare Energien international voranzutreiben, so die Ministerin.

Aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela

In einem Entschließungsantrag machten die Koalitionsfraktionen auf die politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela unter Nicolás Maduro aufmerksam. Das Land befinde sich in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise, ohne internationale Hilfe zur Verbesserung der Lage für die Menschen vor Ort scheint die Situation aussichtlos, heißt es in dem Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Parlamentsfraktionen fordern von Außenminister Alexander Schallenberg, u.a. weiterhin alles in seiner Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einer friedlichen, demokratischen, alle Seiten einbeziehenden Lösung in Venezuela beizutragen sowie in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen die Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit und eine Verbesserung der humanitären Lage voranzutreiben.

Die Situation in Venezuela sei dramatisch, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Das politische Chaos habe zu einer humanitären Krise geführt. Nun gebe es mit vier Millionen Menschen auf der Flucht die größte Flüchtlingsbewegung, die es je in Lateinamerika gegeben habe, so Lopatka. Axel Kassegger (FPÖ) äußerte Zustimmung zum Entschließungsantrag, forderte aber einen österreichischen Standpunkt ein. Den gebe es, entgegnete Außenminister Schallenberg. Der österreichische Bundeskanzler sei einer der Ersten gewesen, die in Europa „klare Kante“ zu Maduro gezeigt haben. Es sei aber effizienter, im EU-Konzert vorzugehen, so Schallenberg. Der Minister befürwortete zudem klar die Abkommen zum Grazer Menschenrechtszentrum und zum IRENA-Beitritt.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) brachte im Zuge der Debatte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Grünen, ÖVP, NEOS und FPÖ betreffend die politische und menschliche Situation in Hongkong ein. Der Außenminister wird darin unter anderem dazu aufgefordert, den Erlass des Sicherheitsgesetzes als Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten zu verurteilen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wiedereinsetzung eines Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religionsfreiheit

Ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen für die Wiedereinsetzung der Funktion des Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religions-und Weltanschauungsfreiheit fand die Zustimmung aller Abgeordneten. In vielen Regionen der Welt seien Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt. Diese reichten von Benachteiligung im täglichen Leben bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung, heißt es im Antrag.

Gudrun Kugler (ÖVP) bedankte sich für das Engagement für Menschenrechte über Parteigrenzen hinweg. Der Antrag sei in internationalen Medien thematisiert worden und habe dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission den Sonderbeauftragten nun wieder einsetzen wird.

Einsatz für LGTBIQ-Rechte in Polen

ÖVP und Grüne fordern in einer Entschließung, die sie im Außenpolitischen Ausschuss gemäß § 27 Geschäftsordnung eingebracht hatten, Außenminister Schallenberg dazu auf, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten einzusetzen und dabei insbesondere die Ausrufung von so genannten „LGTB-freien Zonen“ in Polen klar zu verurteilen. Zudem soll der Minister u.a. deutlich machen, dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen von politischen EntscheidungsträgerInnen zu achten sind. Grundlage für den Vorstoß war eine Entschließung der NEOS, die eine strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen zum Inhalt hat. Wie auch im Ausschuss wurde der NEOS-Antrag abgelehnt, der von ÖVP und Grünen eingebrachte §-27-Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Yannick Shetty (NEOS) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) äußerten Kritik am Vorgehen der Oppositionsparteien, einem Oppositionsantrag nicht zuzustimmen, sondern einen eigenen einzubringen. Der Antrag der Koalitionsparteien sei verwässert, gerade in dieser Angelegenheit seien aber klare Worte notwendig, sagten beide. Für Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) steht im ÖVP-Grünen-Antrag genau das, was wichtig sei: eine konkrete, präzise Verurteilung der „LGBT-freien Zonen“ im Süden Polens. Man würde Anträge der Opposition ernst nehmen und weiterentwickeln, sagte sie zu Shetty. (Fortsetzung Nationalrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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