Regierung schließt 1,2 Millionen Pensionisten als einzige Bevölkerungsgruppe von Entlastung aus

Wien (OTS) – „Die heute im Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Steuer-Entlastung hat einen gewaltigen Haken: 1,2 Millionen mit kleinen Pensionen unter der Steuerfreigrenze gehen vollkommen leer aus, obwohl sie sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchssteuern bezahlen, kritisiert der Pensionistenverband Österreichs im Vorfeld der Plenumsdebatte im Hohen Haus. Für diese große Bevölkerungsgruppe, die jeden Cent zweimal umdrehen muss, ist im „Konjunkturstärkungs-Gesetz“ kein Sozialversicherungs-Bonus vorgesehen. Und: Diese Personengruppe, die ohnehin von einem geringen Einkommen leben muss, wäre die EINZIGE Bevölkerungsgruppe, für die es keine Entlastung gibt!

Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Das Gesetz sollte ja – wie der Titel des Gesetzes vorgibt – die Konjunktur beleben. Warum schließt die türkis-grüne Regierung dann gerade jene, die das Geld auch tatsächlich sofort ausgeben und in die heimische Wirtschaft stecken, unverständlicherweise davon aus?“ Dementsprechend haben die Seniorenvertreter die Nichtberücksichtigung der Pensionisten in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert.

Der Pensionistenverband fordert, dass diese Personengruppe ebenfalls den Sozialversichersicherungsbonus von 100 Euro pro Jahr erhält. Kostelka: „Gerade diese Pensionisten bräuchten angesichts einer massiven Teuerung beim Warenkorb des täglichen Bedarfs von zuletzt zwischen 2 und 3 Prozent und ständig steigenden Wohnungskosten dringend eine Entlastung. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, eine Änderung noch möglich“, so der eindringliche Appell des PVÖ-Präsidenten.