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Mahrer: Die Volkspartei ist Partner für die Bürgerinnen und Bürger und Partner für die Polizistinnen und Polizisten

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Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die jüngsten Ereignisse in Wien haben ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer sehr betroffen gemacht. Straßenschlachten mit fatalen Folgen, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien und Angriffe auf die Polizei. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Verunsicherung. „Wienerinnen und Wiener, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in Favoriten leben, sagen: Ich habe meine Heimat verloren, ich fühle mich in meinem Wien, in meinem Favoriten nicht mehr zu Hause“, gibt Mahrer zu bedenken. „Das kann und darf es nicht geben – darauf ist mit aller Entschiedenheit zu reagieren“, sagte Mahrer.

„Und das haben Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und das Parlament auch getan“, so Mahrer weiter. Der Innenminister habe umgehend Maßnahmen zur Ausforschung der Rädelsführer eingeleitet. Mehrere Gesprächsrunden mit kurdischen und türkischen Vereinen finden statt. Ministerin Raab hat die Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften in Auftrag gegeben. Die umgehende Einberufung des nationalen Sicherheitsrats hatte nicht nur eine Analyse der Vorkommnisse zur Folge, sondern auch den Beschluss zur Empfehlung ganz konkreter Maßnahmen:

Die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam zur Aufspürung von Gewalt-Netzwerken und Aktivitäten in den sozialen Medien. Und die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus und ein jährlicher Bericht zur Entstehung von Parallelgesellschaften.

„Dialog ist wichtig, aber es braucht auch eine klare Botschaft:
Wir dulden keine Gewalt auf den Straßen in Österreich. Wir lassen es nicht zu, dass die Probleme der Türkei nach Österreich, nach Wien, nach Favoriten verlagert werden“, sagte Mahrer und bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten, die auch bei diesen schwierigen Einsätzen die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen geschützt haben. „Ihnen ist es gelungen, mit besonnenem und konsequentem Einschreiten die Auswirkungen der von Gewaltakten geprägten Lage in weiten Bereichen zu deeskalieren.“

Das Parlament und die Bundesregierung nehmen konsequent ihre Aufgaben wahr. Das erwartet sich Mahrer aber auch von allen Verantwortlichen – auch von Verantwortungsträgern in Wien. „Das ist eine Einladung zum Miteinander. Die Vorfälle in Favoriten waren nur die Spitze des Eisbergs. Die Ursachen liegen tiefer.“

Wien brauche einen umfassenden Kurswechsel in der Integrationspolitik der Stadt. „Ich lade die Stadt Wien ein, endlich anzuerkennen, dass es dringenden Handlungsbedarf bei den Integrationsmaßnahmen in der Schule und bei der Stadtteilentwicklung, aber auch in der Sozialpolitik in Wien gibt. Und ich ersuche die Stadtregierung in Wien, die Maßnahmen der Bundesregierung aktiv zu unterstützen und ihre eigenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Wienerinnen und Wiener wollen sich in Wien und Favoriten wieder zu Hause fühlen. Die Volkspartei ist Partner für die Polizistinnen und Polizisten ebenso wie Partner für die Bürgerinnen und Bürger“, schloss Mahrer.

(Schluss)

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