NEOS erfreut über Ende der rechtsradikalen „Bleiburger Ustascha Versammlungen“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

NEOS erfreut über Ende der rechtsradikalen „Bleiburger Ustascha Versammlungen“

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Wien (OTS) – Hoch erfreut zeigt sich NEOS-Sprecherin für Inneres über einen einstimmigen Beschluss im Innenausschuss, der das Endeder faschistischen „Bleiburger Ustascha Aufmärsche“ bedeutet. „Mit dem heutigen Beschluss im Innenausschuss ist eine richtungsweisende Entscheidung und ein wichtiger Schritt gelungen. Es ist der Anfang vom Ende dieses unsäglichen Aufmarsches Ewiggestriger am Loibacher Feld. Solche Veranstaltungen sind mit den Grundwerten der 2. Republik nicht vereinbar und haben in Österreich nichts zu suchen. Jetzt gilt es den Worten auch Taten folgen zu lassen und denAufmarsch in Zukunft zu verhindern. Hier sind die Behörden in Kärnten und das Innenministerium in der Umsetzung gefordert.“ Am Donnerstag wird der Antrag im Nationalrat beschlossen.

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