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Sitzung des NÖ Landtages

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St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Windholz, MSc u.a. betreffend Freigabe der Forststraßen für RadfahrerInnen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es gebe ein großes Spannungsverhältnis bei diesem Thema. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Radfahren/Radsport in Niederösterreich“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Grünen stünden für die Öffnung der Forststraßen für die Mountainbiker. Das Recht, den Wald zu betreten, werde flankiert von Einschränkungen, die erlassen werden könnten. Es gebe hier unterschiedliche Interessen, doch wenn man den Konsens suche, könne es zu Lösungen kommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, dieser Antrag werde von der FP abgelehnt. Die FP sehe den Wald als Raum für Bewegung und Entspannung. Die Palette der Erholungs- und Freizeitaktivitäten wäre heute viel vielfältiger als vor 100 Jahren. Die Freigabe sei eine Enteignung der Waldeigentümer.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, die Corona-Krise habe den Sport und den Tourismus hart getroffen. Doch jede Krise bringe auch eine Chance. Die Forststraßen für das Radfahren freizugeben, wäre so eine Chance. Forststraßen sollten für Mountainbiker freigegeben werden. Mountainbikerinnen und Mountainbiker dürften nicht mehr „kriminalisiert“ werden.

Für Abgeordneten Christoph Kainz (VP) habee die Corona-Krise gezeigt, dass der Wunsch nach Bewegung in der Natur zugenommen habe. Wald sei Erholungsraum, Naturraum und die Lebensgrundlage für Forstwirte. Mountainbiken sei eine Trendsportart, die sich großer Beliebtheit erfreue. Gerade Niederösterreich sei sich dieser Verantwortung bewusst und habe Maßnahmen gesetzt, um das Mountainbiken noch attraktiver zu machen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von FP, VP und vom fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Erich Königsberger, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Standortgarantie für NÖ Polizeiinspektionen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Niederösterreich. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, es werde keine Standortgarantie benötigt, sondern eine moderne, funktionierende und gut ausgerüstete Polizei. Der Assistenzeinsatz sei „eine Show“ und diene nur der Beruhigung der Bevölkerung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, Polizeipostenschließungen in Niederösterreich seien keine Seltenheit. Es sei wichtig, in den ländlichen Regionen, eine Polizei vor Ort zu haben. Es brauche ein flächendeckendes Netz an Polizeiposten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, im Krisenjahr 2015 habe Österreich eine Migrationswelle erlebt. Eine Flüchtlingswelle wie man sie 2015 gehabt habe, gehöre verhindert. Zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres sagte er, dass der Erfolg dieses Einsatzes im Burgenland außer Frage stehe, es brauche diesen auch an den Außengrenzen Niederösterreichs. 2014 sei es zur Schließung von 122 Polizeiinspektionen gekommen, davon betroffen gewesen seien 21 Dienststellen in Niederösterreich. Damit sei es zu einer Ausdünnung der Polizei gekommen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) hielt fest, dass man dem Antrag zustimmen werde, weil es niemanden gebe, der weitere Schließungen von Polizeidienststellen wolle. Die gesellschaftliche Einstellung gegenüber der Polizei und den Rettungsdienstorganisationen ändere sich. Die Polizistinnen und Polizisten hätten es nicht leicht gehabt zwischen Gesetzgebung und Verordnung und dem, was in Pressekonferenzen kommuniziert worden sei, zu unterscheiden. Den Antrag betreffend sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz werde man ablehnen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) führte aus, dass die Dienststellenstrukturanpassung 2014 zu einer Struktur geführt habe, die heute der Bevölkerung ein großes Sicherheitsgefühl gebe. Es seien damals kleine Dienststellen geschlossen worden. Der Fokus sei auf die Sicherheit der Beamten gerichtet worden. Niederösterreich habe 208 Polizeiinspektionen. Im Großen und Ganzen werde die Kriminalität sehr gut bekämpft, man sei am Weg ein sicheres Land zu sein und zu bleiben. Zur Entwicklung der Eigentumskriminalität sagte der Abgeordnete, dass diese sehr stark zurückgehe, es seien in den letzten Jahren sehr viele Schwerpunkte darauf gelegt worden. Es sei nicht beabsichtigt, Polizeidienststellen zu schließen. Cyberkriminalität sei ein wichtiger Punkt. Zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres sagte er, dass es einen Riesenunterschied in der Grenzüberwachung von Niederösterreich und dem Burgenland gebe.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zu Wort, um auf die Rede des Abgeordneten Hofer-Gruber einzugehen, der gesagt habe, moderne Polizeiarbeit hätte nichts mit der Anzahl der Polizeiposten zu tun. Warum die österreichische Polizei und damals auch Gendarmerie ein derartiges Vertrauen in der Bevölkerung genossen habe und genieße, sei der Tatsache geschuldet, dass man in Österreich kleine Polizeieinheiten habe. Der Polizist kenne die Bevölkerung und umgekehrt. Man müsse die Polizei regional verankern.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, er wisse, dass seine Fraktion gerne missverstanden werde. Er habe sich nicht dafür ausgesprochen, Polizeidienststellen zu schließen. Er habe davon gesprochen, dass es eine moderne gut ausgerüstete Polizei, dort wo sie gebraucht werde, gebe und nicht dort, wo ein Standort sei.

Der Ausschussantrag (Standortgarantie für NÖ Polizeiinspektionen), der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen der VP angenommen. Der Ausschussantrag (Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz), der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen außer der FP mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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