Buchmann und Eder-Gitschthaler begrüßen deutschen EU-Ratsvorsitz

Wien (OTS) – Seit heute, Mittwoch, dem 1. Juli 2020, hat Deutschland für das zweite Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz inne. „Es ist uns eine große Ehre, dass der österreichische Bundesrat als erste Kammer im österreichischen Parlament den deutschen Botschafter in Österreich, Ralf Beste, anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes im EU-Ausschuss des Bundesrates zu einer informativen Aussprache begrüßen darf“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann, anlässlich der Aussprache in der heutigen Ausschusssitzung.

Der deutsche Botschafter hatte das Programm der EU-Ratspräsidentschaft in der Ausschusssitzung präsentiert und sich anschließend den Fragen der Bundesrätinnen und Bundesräte aller Fraktionen gestellt. Die deutsche Präsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ und wird sich neben vielen anderen Themen auch den Folgen der Coronakrise, der daraus resultierenden Wirtschaftskrise und dem nötigen Wiederaufbau Europas widmen. „Wir haben hohe Erwartungen in den deutschen Ratsvorsitz, der eine wesentliche Rolle in der europäischen Gegenwart und Zukunft spielt“, so Buchmann. „Auch der österreichische Bundesrat und vor allem der EU-Ausschuss des Bundesrates wird seinen Beitrag dazu leisten.“

Subsidiarität auch auf europäischer Ebene hochhalten

Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin, Andrea Eder-Gitschthaler, ist – ebenfalls seit heute, 1. Juli 2020 -, für das zweite Halbjahr 2020 Präsidentin des österreichischen Bundesrates. Sie lobte das „sehr ambitionierte Programm“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und sieht darin „wichtige Grundlagen für das Gemeinsame in der EU, vor allem für den Wiederaufbau nach der Coronakrise“. Wichtig ist für Eder-Gitschthaler, dass auch auf europäischer Ebene die Subsidiarität als Prinzip hochgehalten werde, „wie es in Österreich gehandhabt wird“.

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