Leichtfried: Kurz und Blümel ignorieren Parlamentsbeschluss für Steuertransparenz

Wien (OTS/SK) – Den Auftritt Blümels im heutigen EU-Unterausschuss im Parlament nutzte stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, um den Finanzminister an den bindenden Parlamentsbeschluss für Steuertransparenz zu erinnern. „Österreich entgehen durch diverse Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen rund 1,1 Milliarden Euro. Geld wird verschoben und zwischengeparkt. Das kann so nicht weitergehen“, so Leichtfried und weiter: „Insbesondere in der größten Sozial- und Wirtschaftskrise dürfen sich Unternehmen nicht ihrer Verantwortung für den Staat und den sozialen Zusammenhalt entziehen“. Umso erstaunlicher ist es, dass die österreichische Bundesregierung noch immer einen entsprechenden Beschluss auf europäischer Ebene verhindert. „Und das, obwohl es diesen für die Bundesregierung verbindlichen Beschluss des Parlaments gibt“, so Leichtfried. Man müsse sich die Frage stellen, ob es sich dabei um die üblichen Erinnerungslücken handelt, um Unwissenheit, Unkenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge oder schlicht und einfach um die übliche Missachtung des Parlaments. ****

Leichtfried übt scharfe Kritik an Blümel und Co, dass gerade in wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeiten auf dieses Geld nicht verzichtet werden kann. „Alle müssen gerade in diesen herausfordernden Zeiten ihren Beitrag leisten, dass Kurz und Blümel ihre Großspender offenbar weiter schonen wollen, ist nicht hinzunehmen“, so Leichtfried.

Die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen erfolgt unter starker Mitwirkung europäischer Staaten: Malta, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Zypern und die Schweiz. „Daher braucht es auch einen europäischen Schulterschluss, den Österreich nicht verhindern, sondern unterstützen soll“, so Leichtfried.

Mit insgesamt 147 Tochterfirmen in Ländern, die einen Steuersatz von unter zehn Prozent haben, werden Steuern am Fiskus vorbeigeschleust. Es muss gesetzlich verboten sein, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen und gleichzeitig Steuergelder als Staatshilfe zu kassieren. Jetzt gilt es, dass die Regierung endlich ihre Blockadehaltung beim öffentlichen „Country-by-Country“ Reporting, bei dem große Konzerne dazu verpflichtet werden, zu veröffentlichen, in welchen Ländern wieviel Gewinn verbucht und wieviel Steuer bezahlt werden, aufgibt“, so Leichtfried. (Schluss) sc/rm/mp