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BMI: Ergebnisse der Volksbegehren

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Wien (OTS) – Bis um 20.00 Uhr konnten wahlberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen vornehmen.

Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen der mit 1. Jänner 2018 in Betrieb genommenen Datenverarbeitung „Zentrales Wählerregister“ auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.382.377

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.927

Zahl der Eintragungen: 54.160

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 135.087

Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 18.708

Zahl der Eintragungen: 81.774

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 100.482

Volksbegehren „Smoke – JA“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 16.763

Zahl der Eintragungen: 16.502

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.265

Volksbegehren „Smoke – NEIN“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 28.168

Zahl der Eintragungen: 112.359

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 140.527

Volksbegehren „Klimavolksbegehren“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 114.703

Zahl der Eintragungen: 265.887

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 380.590

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke – NEIN“ und „Klimavolksbegehren“ diesen Schwellwert überschritten haben.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die fünf genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung am 29. Juli 2020 bekannt gegeben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle fünf Volksbegehren via nachstehendem Link abrufbar:

[https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren]
(https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren)

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