Schieder: EU muss zentraler Rolle als Vermittlerin zwischen Kosovo und Serbien gerecht werden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Schieder: EU muss zentraler Rolle als Vermittlerin zwischen Kosovo und Serbien gerecht werden

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Wien (OTS/SK) – Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Avdullah Hoti treffen in Brüssel die EU-Spitzen, bevor sie diese Woche noch nach Washington reisen. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder muss die EU ihre zentrale Rolle als Vermittlerin aktiv wahrnehmen: „Es ist eine gute Nachricht, dass der EU-geleitete Dialog zwischen Serbien und Kosovo im Juli weitergeht. Damit kommt wieder Bewegung in den jahrelangen Konflikt zwischen den beiden Ländern. Damit kommt Europa, nicht nur geographisch, in den Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, und dieser muss es auch gerecht werden. Auch die Entscheidung des Sondergerichts in Den Haag, den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, anzuklagen, zeigt dass der Kosovo einen Neustart mit einer neuen Generation braucht, um Reformen umzusetzen.“ ****

Die Bemühungen der USA in der Frage sieht der SPÖ-Außenpolitiker kritisch. „Präsident Trump will sich vor der Wahl unbedingt als außenpolitischer Macher präsentieren, auch um von seinem Versagen in der Coronakrise und den über 123.000 Toten abzulenken“, kritisiert Schieder und ergänzt: „Wenn der Ex-Botschafter Richard Grenell den Kapitalismus als Allheilmittel für die schwierigen Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sieht, klingt das nach einer Rhetorik aus dem Kalten Krieg. Statt Retro-Außenpolitik braucht es einen Dialog auf Augenhöhe, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo zu lösen. Wenn Autokraten einen Deal miteinander verhandeln, kann die Zukunft nicht in Europa liegen. Die Verhandlungsführung muss deshalb ganz klar bei der EU liegen.“ (Schluss) bj/ks/mp

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