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SPÖ-Novak: Finanzminister Blümel interessiert sich nicht für Wien!

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Wien (OTS/SPW) – „Bei der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel ist wieder deutlich geworden, dass er sich für Wien eigentlich nicht interessiert. Zum wiederholten Mal gab es von ihm keine klare Antwort auf die Frage, ob er nach den Wiener Landtags-und Gemeinderatswahlen in der Stadtpolitik aktiv sein wird. Blümels Kandidatur ist also nur eine halbe Sache und damit unehrlich gegenüber den Wienerinnen und Wienern. Ganz anders ist da unser Spitzenkandidat, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig: Er ist mit ganzem Herzen für Wien dabei!“, kommentierte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LABg. Barbara Novak am Mittwoch entsprechende Aussagen Blümels.****

Abgesehen davon stelle sich die Frage, ob Blümel überhaupt die Zeit für die Kandidatur in Wien habe: „Er ist Finanzminister mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit 1945. Seine Bilanz bisher ist mehr als durchwachsen: Die Ansage ‚koste es, was es wolle‘ klingt mittlerweile wie ein Hohn in den Ohren unzähliger kleiner und mittlerer Unternehmen. Symbolischer Höhepunkt war dann noch der Lapsus mit der Auszahlungsobergrenze von 102.000 Euro beim Budget. Das alles ist keine Empfehlung für Wien“, kritisierte Novak.

Die von Blümel angesprochene AUA Rettung sei grundsätzlich richtig gewesen: „Aber: Der Deal wurde schlecht verhandelt, für das Geld der SteuerzahlerInnen gibt es keine entsprechende Gegenleistung. Man hätte auf jeden Fall eine Beteiligung anstreben sollen. Wir in Wien sind mit dem ‚Stolz auf Wien‘-Beteiligungsfonds bewusst einen anderen Weg gegangen, mit dem wir wichtigen Unternehmen erfolgreich unter die Arme greifen.“

Was die angesprochenen Themen Digitalisierung und Berufsschulstandort Wien angeht, ist Wien hier längst voll dahinter, unterstrich Novak und verwies auf die Investition von 40 Millionen Euro in das „digitale Klassenzimmer“ sowie auf die Berufsschuloffensive: „Während der Teilzeitwiener Blümel die Themen gerade mal für sich entdeckt, sind wir mitten drin in der Umsetzung – übrigens in besten Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer Wien“. (Schluss) tr

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1 Kommentar
  1. simon sagt

    excellente article.

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