Leichtfried: Abschaffung des Amtsgeheimnisses seit 2014 SPÖ-Forderung

Wien (OTS/SK) – Irritiert zeigt sich SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried über den heute stattgefundenen Runden Tisch von Ministerin Edtstadler, zu dem offenbar VertreterInnen der Industriellenvereinigung aber nicht die Opposition eingeladen waren. „Es liegen seit Jahren zahlreiche Forderungen für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses am Tisch. Wir waren schon vor Jahren weiter als Edtstadler heute. Gescheitert ist es immer wieder an der ÖVP“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang anfügt, dass die SPÖ damals bereits Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden erzielen konnte, „das jetzt offenbar wieder aufgeweicht wird“, kritisiert Leichtfried. ****

Die wirklichen Probleme kommen dann aber bei den Ausnahmetatbeständen, die sind das große politische Problem, da hier auch jedes Ressort seine Einzelinteressen vertritt, insbesondere Inneres, Äußeres und Landesverteidigung. „Erinnern sollte man auch an die Grünen, die ohne einen Informationsbeauftragten ihre Zustimmung verweigern wollten und von dem offenbar keine Rede mehr ist“, so Leichtfried.

Wichtiger und verantwortungsvoller als ein Runder Tisch wäre eine umfassende Beratung im Verfassungsausschuss. Die Regierungsparteien brauchen für einen Beschluss zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses immerhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit. „Dann aber die IV einzuladen und nicht die Oppositionsparteien, kann auch nur der ÖVP einfallen“, so Leichtfried. (Schluss) sc/rm/mp