FPÖ – Steiner: ÖVP-Außenministerium negiert Bundesrat und damit demokratischen Prozess des Parlaments | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Steiner: ÖVP-Außenministerium negiert Bundesrat und damit demokratischen Prozess des Parlaments

0 44

Wien (OTS) – „Das von der ÖVP geführte Außenministerium missachtet jegliche parlamentarische Usance und entsandte zum gestrigen außenpolitischen Ausschuss keinerlei fachkundige Auskunftsperson. Dieser Ausschuss umfasste acht Tagesordnungspunkte über internationale Abkommen sowie den Bericht des Bundesministers über das Arbeitsprogramm der Kommission 2020“, berichtete heute der freiheitliche Bundesrat Christoph Steiner.

„Zu diesen Abkommen gibt es vonseiten der FPÖ-Bundesräte einige Fragen, wie auch zum Arbeitsprogramm der Kommission, die somit leider nicht beantwortet wurden“, so Steiner und weiter: „Die zwei anwesenden Kabinettsmitglieder hatten im Vorhinein gegenüber der Parlamentsdirektion festgehalten, dass sie die Fragen der Bundesräte nicht beantworten werden.“

„Dieses Verhalten ist schlichtweg eine Verweigerung, am demokratischen Prozess des Parlaments teilzunehmen. Anscheinend dürfte es sich nicht bis zum schwarzen Außenministerium herumgesprochen haben, dass die ÖVP ein Befürworter des föderativen Systems ist und die Länderkammer als unabdingbare Vertretung ihrer Landeshauptleute ansieht“, führte Steiner weiter an.

„Ich erwarte mir von Bundesminister Schallenberg, dass er sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten entschuldigt und bei den kommenden Sitzungen Auskunftspersonen entsendet – alles andere wäre ein erbärmlicher Zug“, so Steiner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.