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FPÖ – Mühlwerth zu Bundesrats-Finanzausschuss: ÖVP hat Verzögerung selbst verursacht!

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Wien (OTS) – Die ÖVP behauptete heute, die Opposition würde das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz, das Bilanzbuchhaltergesetz oder die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge acht Wochen verzögern, weil sie verhindert habe, dass diese Gesetzesmaterien auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums kommen. „Das ist Unsinn – und zwar in formaler und inhaltlicher Hinsicht. Die ÖVP betreibt wieder einmal Realitätsverzerrung“, sagte dazu FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth.

„Wären der ÖVP diese Gesetzesmaterien ein echtes Anliegen, hätte sie diese selbst auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums bringen können. Damit bestünde für die Regierungsfraktionen auf jeden Fall die Möglichkeit, bereits in der kommenden Nationalratssitzung Mitte Juni einen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das hat die Volkspartei allerdings verabsäumt und nur deshalb wird jetzt die Acht-Wochen-Frist schlagend. Und was die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge betrifft, haben die Freiheitlichen diesem Antrag im Nationalrat in zweiter Lesung zugestimmt, er enthält eine rückwirkende Inkrafttretensbestimmung mit 1. Juni, sodass kein Schaden für die Betroffenen eintreten kann“, hielt Mühlwerth fest.

„Die ÖVP hat es selbst ‚versemmelt‘, versucht aber anderen jetzt den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben und aus Eigenfehlern politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist erbärmlich“, so Mühlwerth.

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