NEOS zu „Ibiza“-Video: Umgehende Lieferung des gesamten vorhandenen Aufnahmematerials!

Wien (OTS) – Empört reagiert NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf die neuesten Ankündigungen seitens Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer, wonach es weitere Wochen in Anspruch nehmen würde, bis das Ibiza-Video bzw. das weitere sichergestellte Aufnahmematerial dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wird.

„Das Innenministerium hätte das Video schon vor Wochen liefern müssen. Die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse stellt klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln sind. Das Videomaterial wurde nach den Aussagen des Leiters der SOKO auch bereits gesichtet – Gründe für weitere Verzögerungen liegen also nicht vor. Alles andere als eine umgehende Lieferung des Materials durch alle hierzu verpflichteten Stellen ist ein rechtlich nicht gedeckter Affront gegenüber dem U-Ausschuss und damit dem Parlament!“

Krisper weiter: „Ich habe durchaus Verständnis für die Komplexität der Prüfung der Frage, welche Persönlichkeitsrechte von den Aufnahmen beeinträchtigt sein könnten. Aber das Innenministerium hatte seit April Zeit, diese Prüfung vorzunehmen bzw. das Video den Staatsanwaltschaften zu übermitteln, damit diese die Prüfungen in die Wege leiten können – offenbar geschah dies nicht.“

„Es stellt sich auch die Frage, ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste – und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ“, so Krisper abschließend.