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ÖSTERREICH: Justiz- und Innenministerium streiten über Zuständigkeit für Herausgabe des Ibiza-Videos an U-Ausschuss

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Wien (OTS) – Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, streiten Justiz- und Innenministerium über die Zuständigkeit für die Herausgabe des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss. Die grüne Justizministerin Alma Zadic fordert den Innenminister im ÖSTERREICH-Interview auf, das Video an den U-Ausschuss zu übergeben: „Die Zuständigkeit liegt derzeit beim Innenministerium, Dieses muss zeitnah entscheiden, ob es das Video vorlegen möchte. Wenn ja, ist das Einvernehmen mit den Staatsanwaltschaften herzustellen, ob die Herausgabe die Ermittlungen gefährden würde.“

Die Staatsanwaltschaft sei laut Zadic derzeit gar nicht im Besitz des Videos: „Stand Freitag ist es so, dass das Video nur beim Bundeskriminalamt liegt, weil dieses den Auftrag zur Auswertung hat. Das ist so üblich.“

Innenminister Karl Nehammer spielt den Ball indessen an das Justizministerium zurück. Im Interview mit oe24.TV antwortet Nehammer auf die Frage, ob das Video an den U-Ausschuss übergeben werde: „Das ist eine ganz klare Entscheidung der Justiz. Das Bundeskriminalamt hat in all diesen Fragen im Auftrag der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Wer das Video sehen darf, ist Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die ja Herrin des Verfahrens ist. Die Letztverantwortung, wo das Video übermittelt wird, trägt die Staatsanwaltschaft.“

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