FPÖ – Ries: Antrag für eine finanzielle Besserstellung der Exekutive wurde von Schwarz-Grün abgelehnt! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Ries: Antrag für eine finanzielle Besserstellung der Exekutive wurde von Schwarz-Grün abgelehnt!

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Wien (OTS) – „Polizeibeamte haben ein Entlohnungsschema, das in hohem Ausmaß von Zulagen abhängig ist. Ist ein Polizeibeamter länger – etwa krankheitsbedingt – vom Dienst abwesend, verliert er Zulagen. Dauert dies länger als sechs Monate verliert er auch den Anspruch auf sein volles Grundgehalt. Dann wird es eng um ein geregeltes Familieneinkommen“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries. „Wir haben daher die schwarz-grüne Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht, indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird“, so Ries.

„Die Leistungen der österreichischen Polizeibeamten genießen europaweit höchste Anerkennung. Die Beamten absolvieren in Österreich eine anerkannt gute Grundausbildung und die hohe Aufklärungsquote belegt, dass sie ihre theoretische Ausbildung auch bestens in die Praxis umsetzen können. Daher hat der Beruf des Polizeibeamten in Österreich auch ein hohes Ansehen. In der Corona-Krise hat aber dieses Ansehen etwas gelitten. Verantwortlich dafür sind die unklaren Vorgaben, die ihnen aufgezwungen werden. Die Regierung sollte sich endlich einmal einigen, was denn nun verboten ist und was nicht. Der grüne Vizekanzler weiß es bis heute nicht und spricht immer noch von Corona-Partys. Die sind aber als private Treffen in kleinem Rahmen nie verboten gewesen, wie uns die Minister Nehammer und Anschober unlängst mitteilten“, zeigte sich Ries verärgert.

„Eine bessere soziale Absicherung unserer Polizeibeamten ist dringend notwendig. Das ‚Corona-Geklatsche‘ der Regierungsfraktionen zu Ehren der Polizei war zwar nett, brachte den Beamten aber nichts. Nur die Garantie der sozialen Sicherheit durch ein faires Grundgehalt entspräche einer angemessenen Würdigung dieses fordernden Berufes, den hat aber die schwarz-grüne Regierungsmehrheit heute der Exekutive wieder versagt“, kritisierte Ries.

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