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Kommunaler Rettungsschirm: Jetzt ist das Land NÖ gefordert!

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St. Pölten (OTS) – Die Hilferufe der Gemeinden werden immer lauter. Das kommunale Investitionspaket der Bundesregierung wurde diese Woche präsentiert. 50 Prozent Zuschuss und in Summe eine Milliarde Euro erhalten die Gemeinden in Österreich für Baumaßnahmen. „Die Frage, die sich aber für mich stellt, ob viele Gemeinden überhaupt die notwendigen restlichen 50 Prozent für die Investitionen aufbringen können, damit sie zur Förderung des Bundes kommen?“, so der Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak.

Dworak fordert jetzt vom Land NÖ sofortiges Handeln und ist über die Vorgangsweise der Gemeindeberatungen verärgert. Die Gemeinden werden jetzt von der Gemeindeabteilung des Landes angehalten, ihre Ansuchen für Bedarfszuweisungen so abzuändern, dass sie anstatt für Investitionen für die Liquidität der Gemeindekassen verwendet werden sollen. Es wird in diesen Gesprächen auch mitgeteilt, dass die angesuchten BZ-Förderungen um 30-50 Prozent gekürzt werden sollen.

Dworak: „Die sogenannten BZ-Mittel sind gemeindeeigene Mittel. Das bedeutet, dass sich die Kommunen die Auswirkungen der Krise selbst bezahlen sollen. Auch wenn die Steuererträge und der BZ-Topf schrumpfen werden, aber sicher nicht um 30 oder 50 Prozent!“

Dworak verlangt eine sofortige Aufnahme von Gesprächen, damit auch das Land den NÖ Gemeinden hilft. „Wir haben dem Land erst diese Woche mit 50 Millionen Euro Gemeindegeldern ermöglicht den Breitbandausbau in Niederösterreich voranzutreiben. Diese Partnerschaft darf aber für uns keine Einbahn sein!“, sieht Präsident Dworak jetzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Schleritzko gefordert.

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