FPÖ – Ries: Schwarz-Grün verhindert Preisbremse!

Wien (OTS) – Im Rahmen der Budgetdebatte kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries die mangelnde Information zur „Stopp Corona-App“ und die Untätigkeit von Konsumentenschutzminister Anschober hinsichtlich steigender Preise bei Lebensmitteln und Hygieneartikel während der Corona-Krise. Dazu brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Ries zur Notwendigkeit der Preisbremse: „Schutzmasken und Desinfektionsmittel kosteten während der Corona-Krise plötzlich ein Vielfaches. Sogar Toilettenpapier wurde zum Zielobjekt des Wuchers. Hier wurde gewerbsmäßig versucht, die Notlage der Bevölkerung auszunützen!“

Die FPÖ spricht sich ganz klar gegen den Sachwucher aus und brachte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten ein. „Einerseits soll ein COVID-19-Warenkorb geschaffen werden, der die Preise für lebensnotwendige Konsumgüter beinhaltet. Bei Abweichungen einzelner Endverbraucherpreise vom Preisband soll eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss ausgelöst werden. Im Anlassfall soll der Konsumentenschutzminister einen Preisstopp vornehmen“, erläuterte Ries den eingebrachten Antrag.

Ein weiterer Kritikpunkt, so Ries, ist die Nichtinformation der Bevölkerung zur Corona-Überwachungsapp. „Als zuständiger Minister hätte sich Anschober kritisch zu den Überwachungsplänen seiner ÖVP-Kollegen äußern müssen. Es kann und darf keine Verpflichtung geben, ein Ortungssystem auf seinem Smartphone installieren zu müssen“, so Ries. Darüber hinaus zweifelt Ries den Nutzen einer solchen App grundsätzlich an und zieht einen Vergleich mit Australien: „In Australien haben immerhin sechs Millionen User eine ähnliche App heruntergeladen. Heute wissen wir, dass sie nicht annähernd hielt, was sie versprach. Laut Magazin ‚Der Spiegel‘ war die App in ganz Australien nur ein einziges Mal erfolgreich.“ Es gebe daher keinen Grund, der Bevölkerung diese Bespitzelungs-App aufs Auge zu drücken.