Disoski: „Erste Erhöhung nach jahrelangen Kürzungen wichtiger Schritt in richtige Richtung“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Disoski: „Erste Erhöhung nach jahrelangen Kürzungen wichtiger Schritt in richtige Richtung“

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Wien (OTS) – „Was sich über Jahre hindurch aufgestaut hat, lässt sich nicht mit einem Aufwaschen reparieren. Ein Blick auf die Budgetentwicklungen für die Frauen- und Gleichstellungsagenden zeigt, dass sich viel aufgestaut hat. Die Mittel für die Frauen- und Gleichstellungsagenden sind seit Jahren gekürzt statt erhöht worden“, so Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen.

„2013 betrug das Budget 10,38 Millionen Euro, 2016 nur mehr 10,14 Millionen – jeweils unter SPÖ-Frauenministerinnen, in SPÖ-geführten Bundesregierungen. 2018 gab es eine nochmalige Mittelkürzung und nur noch 10,17 Millionen Euro – unter einer ÖVP-Frauenministerin, in einer ÖVP-geführten Bundesregierung“, skizziert Disoski die Budgetentwicklungen der vergangenen Jahre. Und weiter: „2020 sind nun für die Frauen- und Gleichstellungsagenden 12,15 Millionen Euro budgetiert und ich scheue nicht davor zurück klar zu benennen, was diese Zahlen belegen: Den Unterschied zu den Vorjahren macht die Grüne Regierungsbeteiligung aus“, hält Disoski fest.

„Wenn die SPÖ diese Budgeterhöhung nun als einen ,Tropfen auf dem heißen Stein‘ paraphrasiert, gesteht sie damit eigene Versäumnisse ein: Der Stein wäre weniger heiß und die Wirkung der Budgeterhöhung entsprechend größer gewesen, wenn vorherige, auch SPÖ-geführte Bundesregierungen das Frauenministerium nicht chronisch unterfinanziert hätten“, repliziert die Grüne Frauensprecherin in Richtung SPÖ.

Während im Rahmen der heutigen Budgetdebatte die Frauen- und Gleichstellungsagenden debattiert wurden, hielt die „Allianz GewaltFREI leben“ zeitgleich eine Pressekonferenz ab. Einmal mehr wiesen die Gewaltschutzexpert*innen dabei darauf hin, „dass sie mit ihren Ressourcen am Limit sind – und das nicht erst seit heute, sondern seit Jahren. Einmal mehr haben die Expert*innen mehr Geld für Gleichstellungsmaßnahmen und Gewaltschutz eingefordert. Selbiges werde auch ich als Frauensprecherin der Grünen weiterhin hartnäckig tun. Denn klar ist auch: Mit der Budgeterhöhung, die wir morgen beschließen, machen wir einen ersten, wichtigen Schritt. Weitere Schritte und Erhöhungen müssen folgen. Und das werden sie.“

Abschließend verweist Disoski auf einen von ihr heute im Nationalrat eingebrachten Antrag, mit dem die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Krise und der zu ihrer Bewältigung geschnürten Hilfs- und Unterstützungspakete zeitnah untersucht werden sollen. „Schon vor der Krise war die Verteilung von unbezahlter Arbeit unter Frauen und Männern ungleich verteilt, die Krise zeigt diese bestehenden Ungleichheiten nun wie durch ein Vergrößerungsglas und offenbart damit bestehende strukturelle Schwächen. Hier müssen wir entschlossen ansetzen, um Verbesserungen zu erwirken.“ Den dafür zuständigen Minister*innen versichert sie dabei ihre volle Unterstützung.

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