ÖGB-Katzian: Das soziale Europa darf nicht der Krisenbekämpfung geopfert werden

Wien. (OTS) – „Der heute von der Kommissionspräsidentin präsentierte Plan zum Wiederaufbau Europas ist der richtige Ansatz. Aber bei der Umsetzung ist große Vorsicht geboten“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die EU will 750 Milliarden Euro in die wirtschaftliche Erholung Europas investieren, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Dieser Mix aus Zuschüssen, Krediten und einem leicht revidierten Budget, der von Corona besonders betroffene Mitgliedsländer unterstützen soll, dürfe keinesfalls mit der Implementierung neoliberaler Strukturen realisiert werden, warnt Katzian: „Die Gewerkschaften in Europa begrüßen ein starkes Investitionsprogramm, das ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der EU. Wir werden aber mit vereinten Kräften jeden Versuch der Wiederbelebung einer Troika-Agenda, beispielsweise durch Versuche, Kollektivverträge außer Kraft zu setzen oder mit Privatisierungen, verhindern.“

Kampf gegen Steuerdumping intensivieren

Die Vorschläge der EU- Kommission für einen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie stellen grundsätzlich eine gute Basis dar. Es gehe jedoch nicht um einen Wiederaufbaufonds allein, sondern vor allem auch um die soziale Zukunft der Union. Kernforderung der Gewerkschaften Europas gerade auch für den jetzt notwendigen Wiederaufbau bleibt die Umsetzung der Sozialen Säule und ein soziales Fortschrittprotokoll, sagt der ÖGB-Präsident. „Wir unterstützen Kommissar Schmit bei seinem Aktionsplan. Sichere Arbeitsplätze und bessere soziale Mindeststandards sind unser gemeinsames Ziel. Kein Mitgliedsstaat wird den Weg aus der Krise mit Sozial- oder Steuerdumping schaffen.“ In diesem Sinne brauche auch der Kampf gegen Schieflagen im Steuersystem mehr als Sonntagsreden. „Wann, wenn nicht jetzt, sollten europäische Mindeststeuersätze endlich umgesetzt werden?“, so Katzian.

Gewerkschaftsrechte stärken

Eine Lehre aus der Krise muss neben der Stärkung sozialer Rechte auch die der Gewerkschaftsrechte sein, betont Katzian: „Der Abbau der Mitbestimmung, wie er in einzelnen Ländern bereits begonnen und in anderen gefordert wird, führt Europa in eine Sackgasse. Es braucht vielmehr europäische Mindeststandards für die Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen.“

Green Deal nicht vernachlässigen

Last but not least müsse der Green Deal zentrales Element für alle Pläne der EU in den kommenden Jahren sein, fordert Katzian. „Verbindliche Klimaziele und die Schaffung von Green Jobs müssen auf der Agenda ganz oben stehen, auch hier hat die EU große Verantwortung.“

Die Umsetzung des Wiederaufbauplans und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sind die Basis für den das wichtige Vorhaben, Europa stärker und geeinter zu machen“, sagt der ÖGB-Präsident: „Das kann nur funktionieren, wenn die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und Soziales ins Zentrum der EU-Politik gerückt werden. Dafür setzen wir Gewerkschaften uns ein: Das soziale Europa darf nicht der Krisenbekämpfung geopfert werden!“