Krainer: Nächster schwerer handwerklicher Fehler im Budgetentwurf

Wien (OTS/SK) – Auf den nächsten schweren handwerklichen Fehler beim Budgetentwurf von Finanzminister Blümel wies SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch in der Budgetdebatte des Nationalrates hin: „Ein Fehler, der die gesamten Covid-Maßnahmen gefährdet.“ Das Bundesfinanzgesetz sieht vor, dass der Finanzminister ein bestimmtes Konto des Budgets überziehen darf, um die Covid-Maßnahmen finanzieren zu können. „Das Problem“, erläuterte Krainer, „ist, dass es dieses Konto nicht gibt, es somit nicht überzogen werden kann und somit daraus nicht die Covid-Maßnahmen finanziert werden können“. Der SPÖ-Finanzsprecher forderte Blümel auf, auch diesen Fehler umgehend zu reparieren. ****

Krainer forderte, dass das im Zuge jenes Abänderungsantrages geschieht, den Blümel angekündigt hat, nachdem die Verfassungswidrigkeit seines Budgetentwurfes evident wurde und klar war, dass dieser Budgetentwurf weder wahr, noch klar, noch transparent ist. „Es ist gut, dass der Finanzminister nun bereit ist echte Zahlen auf den Tisch zu legen,“ schloss Krainer. (Schluss) PP/sc