Vana: „EU-Kommission muss Plan für starkes EU-Budget und gegen Zinseszins-Egoismus präsentieren“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Vana: „EU-Kommission muss Plan für starkes EU-Budget und gegen Zinseszins-Egoismus präsentieren“

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Wien (OTS) – „Je mehr konstruktive Vorschläge zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den EU-Staaten, umso besser. Entscheidend wird sein, welche Ideen von der Europäischen Kommission aufgegriffen und welcher Plan letztlich am kommenden Mittwoch, 27. Mai, vorgelegt wird“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der Veröffentlichung des Positionspapiers der „Sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden.

Vana: „Die Kommission ist gut beraten, die Vorschläge des Europaparlaments für einen umfassenden Wiederaufbauplan aufzugreifen. Der Umbau der Wirtschaft entlang des Grünen Deals, der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes muss zur Leitlinie des Wiederaufbaus für ein sozialeres Europa werden. Ohne mehr Eigenmittel für das EU-Budget und eine umfassende Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Auch Österreich muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Der europäische Zusammenhalt darf nicht am Altar eindimensionaler Sparsamkeit geopfert werden. Geht es unseren europäischen Partnern gut, geht es auch Österreich gut. Die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU kann nur durch einen umfassenden und solidarischen Aufbauplan gebannt werden, zusammen mit dringenden Reformen in Richtung Sozialunion und Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus. Deswegen muss die Kommission als Hüterin des europäischen Gedankens aus allen Vorschlägen jene auswählen, die ein starkes zukunftsfähiges EU-Budget und eine solidarische Wiederaufbauhilfe ohne Fristen und Zinseszins-Egoismus garantieren.“

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