Waitz/Dziedzic-Ernst: Netanjahus Annexionspläne des Westjordanlands völkerrechtswidrig | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Waitz/Dziedzic-Ernst: Netanjahus Annexionspläne des Westjordanlands völkerrechtswidrig

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Wien/Brüssel (OTS) – Österreich und Ungarn haben eine gemeinsamen Aufruf aller EU-Länder blockiert, welcher das Vorhaben Netanjahus, Teile des Westjordanland zu annektieren, verurteilt. Die Situation in der Region ist weiterhin fragil. Friedensgespräche können nur mit zwei Parteien auf Augenhöhe geführt werden.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Die vom rechtskonservativen Premier Benjamin Netanjahu geforderten Annexionspläne im Westjordanland sind völkerrechtswidrig. Österreichs Veto-Politik behindert die Europäische Union dabei, ein ehrlicher Friedensvermittler zu sein. Sie hilft nur US-Präsidenten Donald Trump, innenpolitische Punkte zu sammeln. Der Grundkonsens der EU ist die Zwei-Staaten-Lösung. Eine Annexion gefährdet diese und läuft außerdem den begründeten Sicherheitsinteressen der israelischen Bevölkerung entgegen. Wenn es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg mit der Unterstützung des Friedensprozesses ernst ist, so sollten sie sich gemeinsam mit den EU-Partnern gegen völkerrechtswidrige Vorhaben Netanjahus und für Friedensgespräche auf Augenhöhe einsetzen.”

Die Blockade gemeinsam mit Ungarn hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
„Die EU setzt auf Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Sie will mit ihr umfassend und konstruktiv zusammenarbeiten und alle diplomatischen Mittel nutzen, um Israel von Annexionen abzuhalten. Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgelegt, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen wird, und dass der Staat Israel in anerkannten Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können soll. Sebastian Kurz kooperiert demgegenüber immer wieder mit Viktor Orban. So entsteht eine gewisse Optik, dass Österreich jede europäische Friedensinitiative im Nahen Osten blockiert. Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt zurückfinden.“, so Ewa Dziedzic-Ernst, Vizeklubchefin des Grünen Parlamentsklub.

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