GLOBAL 2000 zur AUA-Rettung: Flugindustrie kann Klimakrise nicht ignorieren!

Wien (OTS) – In den nächsten Tagen finden die entscheidenden Verhandlungen zur Rettung der AUA statt. Bis Montag, den 18. Mai soll geklärt werden, ob umfangreiche staatliche Unterstützungsleistungen in Aussicht gestellt werden. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bekräftigt die Forderung nach Klimaschutzauflagen für den Flugverkehr im Falle von umfangreichen Zahlungen durch den Staat: „Fliegen ist die klimaschädlichste Form sich fortzubewegen und ist steuerlich stark begünstigt. Wer kaum Steuern zahlt, aber jetzt eine Sonderbehandlung möchte, die andere nicht bekommen, sollte von sich aus bereit zu Gegenleistungen sein. Die AUA sowie der gesamte Lufthansa-Konzern können nicht an der Klimakrise vorbei wirtschaften. Wir erwarten uns von den Fluglinien als Gegenleistung für die Staatshilfen die Streichung von unnötigen Kurzstreckenflügen. Der Flughafen Wien wiederum soll die Pläne zum Bau einer teuren und unnötigen Dritten Piste begraben“, betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Ähnlich wie bei der Air France, soll es daher auch für die AUA die Verpflichtung geben, auf Klimaschutz stärker Rücksicht zu nehmen. Immerhin möchte die AUA in Summe 767 Mio. Euro an Unterstützungsgeldern. Neben staatlichen Kreditgarantien in Höhe von 410 Mio. Euro und einem Fixkostenzuschuss von 90 Mio. Euro soll es auch eine Eigenkapitalspritze von 267 Mio. Euro geben. Damit hat die AUA ein Sonderpaket beantragt, das über die Unterstützung von anderen Unternehmen hinausgeht. Das, obwohl der Flugverkehr schon bisher wenig Steuern zahlt. Durch die Steuerbefreiung von Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Tickets genießt der Flugverkehr Steuerprivilegien von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr.

Folgende Punkte gilt es daher zu realisieren:

1. Staatshilfen müssen insbesondere bei den Beschäftigten ankommen.
Mit oder ohne Staatshilfen wird ein Jobabbau erwartet. Ein „Just
Transition Fund“ soll Einkommensentfall kompensieren und
Umschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren.2. Aktionäre
und das Top-Management sollen für die nächsten Jahre auf Dividenden,
Gehaltszuwächse und Boni verzichten.3. Unnötige Kurzstreckenflüge
sollen gestrichen werden. Dort, wo es direkte Bahnverbindungen ohne
Umsteigen in Städte in Österreich oder Nachbarländer gibt, die in
weniger als 8h erreichbar sind, soll der Bahn der Vorzug gegeben
werden.4. Klares Bekenntnis zum Pariser 1,5 °C-Ziel: Zukünftige
Investitionen etwa in Flugzeuge müssen nach strengen Klimakriterien
ausgerichtet werden.
5. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen soll endlich ernsthaft
angegangen werden. Mit einer Flugabgabe von mindestens 100 Euro pro
Flug kann ein Anreiz zum Umstieg auf die Bahn gegeben und mehr
Steuergerechtigkeit erreicht werden. Die Einnahmen sollen für den
Bahn-Ausbau zweckgebunden werden. Auf EU-Ebene soll eine
Kerosinsteuer eingeführt werden.6. Ausbau der Bahn-Infrastruktur
statt dritter Piste. Der Flughafen Wien soll vom Bau der teuren und
unnötigen dritten Piste Abstand nehmen.

„Es braucht ein Klimaschutzpaket im Gegenzug für Staatshilfen, das über die AUA-Rettung weit hinausgeht. Die Bundesregierung hat aber auch die Aufgabe, den Beschäftigten eine Perspektive zu geben und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, in dem umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Die Anhebung der Flugticketabgabe auf ein Niveau, das wirklich Lenkungswirkung zeigt, ist dabei eine Maßnahme, die wir in Österreich sofort umsetzen können“, so Wahlmüller abschließend.