Gewalt gegen Frauen und Corona: Es braucht 210 Millionen für echten Gewaltschutz!

Wien (OTS) – In mehreren gemeinsamen Pressekonferenzen verkündeten Frauenministerin Raab und Justizministerin Zadić, dass sie schnellstmöglich auf den zu befürchtenden Anstieg häuslicher Gewalt anlässlich der Coronakrise reagieren werden. Dabei kündigten sie Maßnahmen an, die den Schutz gewaltbetroffener Personen sicherstellen und Opferrechte bestmöglich wahren sollen. Teil dieser Maßnahmen sind die Stärkung der Frauenhelpline und des Help-Chats und die Bewerbung dieser Angebote sowie eine Erhöhung der Förderung von Frauenberatungseinrichtungen um 12 Prozent für das Jahr 2020. Gestern wurde das Budget für Gleichstellungsmaßnahmen und Gewaltschutz im Nationalrat diskutiert.

Die Expert*innen der Allianz GewaltFREI leben begrüßen diese ersten wichtigen Schritte. Die Erhöhung des Budgets für Gleichstellung und Gewaltschutz um zwei Millionen Euro ist aber nicht ausreichend. Sie wurde bereits vor der Coronakrise angekündigt. Dementsprechend ist darin nicht berücksichtigt, dass die Coronakrise Opferschutzeinrichtungen vor besondere Herausforderungen stellt. Die zusätzlichen Gelder decken im besten Fall die seit Jahren überfällige Indexanpassung für Fraueneinrichtungen. Weitere Maßnahmen können damit aber nicht finanziert werden. Es braucht jetzt dringend zusätzliche Ressourcen für Gewaltschutzeinrichtungen! Nur so kann etwa die Anschaffung der technischen Ausstattung sichergestellt werden, die es für digitale Beratungsangebote braucht und entsprechend auf vermehrte Beratungsanfragen in Zeiten der Coronakrise reagiert werden.

Opferschutzeinrichtungen sind mit ihren Ressourcen seit Jahren am Limit. Ohne längerfristige zusätzliche Mittel kann nicht sichergestellt werden, dass alle Opfer von Gewalt Unterstützung und Beratung erhalten.

Außerdem braucht es eine schnelle, unbürokratische Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen in finanziellen Notlagen. Es ist zu befürchten, dass von Gewalt betroffene Frauen, die wegen der Coronakrise in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, auch aufgrund existentieller Ängste keine Hilfe suchen (können). Die Regierung muss durch Überbrückungshilfen sicherstellen, dass das Recht dieser Frauen und ihrer Kinder auf ein Leben frei von Gewalt sichergestellt wird.

Finanzminister Blümel kündigte an, dass die Regierung bis zu 38 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um wirtschaftsorientierte Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Die Allianz GewaltFREI leben fordert die Regierung dringend dazu auf den Sozialbereich im Maßnahmenpaket nicht zu vergessen! Die Allianz GewaltFREI leben fordert von der Regierung daher 210 Millionen Euro für echten Gewaltschutz.