Steuertransparenz für Konzerne – Krainer: ÖVP und Grüne missachten bindenden Beschluss des Parlaments

Wien (OTS/SK) – Seit 11. Dezember gibt es einen bindenden Beschluss des Nationalrats, dass sich die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene für die öffentlichen länderweisen Berichte für internationale Konzerne über ihren Umsatz, Gewinn und Steuern (public Country-by-Coutry-Reporting) in den jeweiligen Staaten einsetzen muss. Damals hat der Antrag der SPÖ im EU-Hauptausschuss mit den Stimmen von FPÖ und Grünen eine Mehrheit bekommen. Dass die türkis-grüne Regierung den Auftrag des Nationalrats ignoriert, hält SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer für einen demokratiepolitischen Skandal. „ÖVP und Grüne missachten einen bindenden Beschluss des Parlaments.“ ****

Die NGO Attac und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Kooperation, VIDC haben heute aufgedeckt, dass die österreichische Regierung in den EU-Gremien bei ihrer alten Linie bleibt und weiterhin die Initiativen für Steuergerechtigkeit und Transparenz blockiert. Attac und VIDC liegen Mails von hochrangigen Beamten der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel vor, wonach die Regierung eine entsprechende EU-Einigung für Steuertransparenz weiterhin ablehnt.

Erst gestern hat Kanzler Kurz in seiner 75-Jahre-Zweite-Republik-Rede versprochen, dass die Regierung „national und auf europäischer Ebene gegen alle Formen der Steuerflucht und gegen ungerechte Steuermodelle großer Konzerne ankämpfen“ will. Dazu Krainer: „Man muss es beim Namen nennen: Kurz hat gelogen.“

„Kurz hält die Steuerfluchtrouten für die internationalen Konzerne sperrangelweit offen. Und die Grünen machen ihm heute die Mauer. Auch sie unterstützen die Steuerflucht und blockieren Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz“, sagt Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher kündigt dazu parlamentarische Anfragen an den Finanzminister (ÖVP), die Europaministerin (ÖVP) und den Vizekanzler (Grüne) an. (Schluss) up/wf/mp