FPÖ: Anträge zur Entlastung der Wirtschaft und zur unbürokratischen Unterstützung für Betriebe von Schwarz und Grün abgelehnt | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ: Anträge zur Entlastung der Wirtschaft und zur unbürokratischen Unterstützung für Betriebe von Schwarz und Grün abgelehnt

0 84

Wien (OTS) – „Man hat fast den Eindruck, Österreich befände sich momentan in einer ‚endlosen Wiederholungsschleife‘ oder in einer ganz besonderen Version von ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Eine Presskonferenz und eine Ankündigung zu bevorstehenden Ankündigungen von ÖVP und Grünen jagen die nächste, während gleichzeitig viele Unternehmer ratlos zurückbleiben. Diese Bundesregierung betreibt eine beispiellose Selbstdarstellung und Eigen-PR pur in einer Zeit, in der die Existenz vieler Betriebe – insbesondere der KMU – gefährdet ist“, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. Gemeinsam mit seinen Klubkollegen Axel Kassegger, Walter Rauch und Peter Wurm wurden im Zuge der gestrigen Nationalratssitzung vier Anträge eingebracht, um die heimische Wirtschaft angesichts der Corona-Krise rasch und unbürokratisch zu unterstützen.

Trotz der Versprechungen der letzten Wochen, die Fördermaßnahmen und Soforthilfen einfach zu gestalten, scheitern viele Unternehmer an den bürokratischen Hürden, so die freiheitlichen Mandatare. Die meisten Wirtschaftstreibenden seien auf die Hilfe eines Steuerberaters angewiesen, da sie den Antragsdschungel allein nicht bewältigen könnten. „Steuerberater schütteln den Kopf, weil die Regelungen so kompliziert sind. Dennoch pocht das Finanzministerium darauf, dass es aktuell keinen Nachbesserungsbedarf gibt. Einer unserer Anträge zielt darauf ab, für eine rasche Erleichterung und Unterstützung zu sorgen, dieser wurde aber leider – wie die anderen auch – abgelehnt. Unter anderem wurden ein Entschädigungsanspruch entsprechend Epidemie-Gesetz für alle Betriebe, die von einem Betretungsverbot betroffen sind, eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, um laufende Fixkosten und Einnahmenentfall zu decken oder auch die Abwicklung über die Finanzämter anstelle der Wirtschaftskammer gefordert“, sagte Rauch.

Dass die Verwaltungshochheit über die Fördertöpfe bei der Wirtschaftskammer liegt, kritisierten die freiheitlichen Mandatare. „Die Wirtschaftskammer verrät ihr eigenes Klientel und ist nur das Sprachrohr von Bundeskanzler Kurz. Präsident Mahrer denkt nicht einmal daran, den Unternehmern zu helfen und ihnen das aus Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder entstandene Vermögen von rund 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. Wir haben dies in unserem Antrag gefordert, sind aber wieder an der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen gescheitert“, so Kassegger.

Der freiheitliche Obmann des parlamentarischen Konsumentenausschusses, Peter Wurm, vermutet hinter der aktuellen Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung politisches Kalkül. „Egal, wie gut unsere Anträge sind und wie sehr wir in diesen die Realität und Hilfsbedürftigkeit der Unternehmen in diesem Land abbilden, Schwarz-Grün stimmt aus Prinzip dagegen. Auch unser Antrag zur Vorlage eines Plans bis 24. April 2020 hinsichtlich konkreter Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe wurde abgelehnt. Und dass, obwohl es Kanzler Kurz selbst war, der für große Verunsicherung sorgte, als er in einem Interview darüber sinnierte, dass Leute in Geschäften und Restaurants auch in Zukunft Masken tragen und weitere Einschränkungen auf sich nehmen müssen. Gleichzeitig hält Kurz eine Testung aller Mitarbeiter in der Gastronomie für nicht machbar, sodass weiterhin das Prinzip des ,social distancing‘ gelten solle. Wie das Ganze praktikabel sein soll und viele weitere Antworten bleibt der ÖVP-Kanzler den Gastronomen hierzulande schuldig.“

„Unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit freiheitliche Anträge vom Tisch gewischt wurden“, so die freiheitlichen Mandatare. „Und anders als die ÖVP bei den Covid-19-Paketen spielen wir fair, haben einzelne Anträge gestellt, sodass man jeden für sich objektiv beurteilen hätte können. Dennoch betreibt vor allem die ÖVP – die Grünen schwimmen hier lediglich mit – weiterhin stur Selbstdarstellungspolitik – zulasten der vielen Betriebe in diesem Land, deren existenzielle Grundlage zunehmend vernichtet wird“, erklärte Angerer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.