FPÖ – Hofer/Angerer: Regierung macht KMU zu Bittstellern – ein Viertel der Unternehmen akut von Pleite bedroht | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Hofer/Angerer: Regierung macht KMU zu Bittstellern – ein Viertel der Unternehmen akut von Pleite bedroht

0 65

Wien (OTS) – „Viel wurde in den letzten Wochen über die staatlichen Maßnahmen für Unternehmen zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise gesprochen und das war es auch schon. Wir haben mit einigen KMU gesprochen, in deren Taschen noch immer kein Cent geflossen ist. Sie warten auf Garantiezusagen, auf positive Kurzarbeitsbescheide und halten sich mit ihren letzten Reserven über Wasser. Versprochen wurden schnelle Lösungen für KMU, tatsächlich werden aber kleine und mittelständische Unternehmen von der schwarz-grünen Regierung geopfert“, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

Auch eine Umfrage des Kreditschutzverbandes 1870 bestätigt diese Annahme: Demnach ist ein Viertel der Unternehmen akut von der Insolvenz bedroht – und nur knapp zehn Prozent haben Gelder aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung erhalten. Der Grund dafür laut Umfrage: ‚Bürokratische Hürden‘. „Während meiner Zeit als Infrastrukturminister haben mir beinahe alle Firmenbosse berichtet, dass die überbordende Bürokratie ihr größtes Problem ist. Es ist daher dringend notwendig, die Hilfe in der Krisenzeit rascher und unbürokratischer zu gestalten. Bei uns melden sich immer mehr Unternehmer, die noch immer keine Unterstützung erhalten haben und daher vor dem Aus stehen. Da muss die Frage schon erlaubt sein: Was macht eigentlich die Wirtschaftsministerin? Das Versagen der Regierung wird trotz ihrer Marketing-Lobhudelei im Bereich der Wirtschaft immer deutlicher“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer überzeugt. Er schlägt für die Zeit nach der Krise vor, im Rahmen eines Österreich-Konvents ein Vorstoß zur Entbürokratisierung zu unternehmen.

Angerer verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Staatshilfe für die AUA. Kolportiert wird eine Staatshilfe in der Höhe von rund 800 Millionen Euro, die mit einer ähnlichen Drohgebärde wie bei der Hypo-Verstaatlichung 2009 einhergehe: „Abermals soll Österreich einem deutschen Unternehmen eine Staatshilfe in schwindelerregender Höhe gewähren, während hierzulande viele Unternehmen vor dem existenziellen Nichts stehen. Wenn sich die Republik derart finanzstark in die AUA-Rettung einbringt, dann müssen zumindest eine Beteiligung Österreichs am Unternehmen im Ausmaß der Sperrminorität und die Sicherung des Standorts Wien und die damit verbundenen Arbeitsplätze gewährleistet sein. Wenn die Regierung hier nicht mit Nachdruck vorgeht, wird Österreich abermals zur Melkkuh eines deutschen Konzerns, während zeitgleich KMU zu Bittstellern für Minibeihilfen degradiert werden“, erklärte Angerer, der auch darauf hinwies, dass kleine und mittelständische Unternehmen die österreichische Wirtschaft aufrechterhalten und für die Wertschöpfungsketten im Inland sorgen.

„Bei der AUA wurden schon vor der Corona-Krise Arbeitsplätze massiv abgebaut, da gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang. Eine Beschäftigungs- und Standortgarantie mit diesem Wissen ist relativ wertlos. Nur eine Beteiligung der Republik sichert Standort und Jobs. Bei KMU hingegen ist davon auszugehen, dass für den Neustart nach der Krise viele Mitarbeiter gebraucht werden, hier sollte in erster Linie angesetzt werden. Dass es aktuell bereits Berichte gibt, wonach die schwarz-grüne Regierung plant, allen Angestellten und Arbeitern ihre hartverdienten Sonderzahlungen (13./14. Gehalt) zu streichen, wiegt unter diesen Umständen nochmals schwerer. Ich hatte eigentlich gehofft, dass es sich hierbei nur um Fake News handelt, nachdem aber medial bereits publik wurde, dass die AUA an einer Streichung der Sonderzahlungen für ihre Mitarbeiter bastelt, haben viele Menschen zu Recht Sorge um ihre Existenz“, betonte Angerer.

„Sollten sich die Vertreter von ÖVP und GRÜNEN dazu entschließen, der AUA Staatshilfe zu gewähren und die Streichung der Sonderzahlungen der AUA-Mitarbeiter in Kauf nehmen, dann ist der Weg zu einem gänzlichen Wegfall der Sonderzahlungen in diesem Land wohl nicht mehr weit. Über ein solches Szenario wird hinter vorgehaltener Hand bereits gemunkelt, sollte dieses tatsächlich von Schwarz und Grün durchgepeitscht werden, werden KMU sterben, Menschen in die Armut getrieben, und unser Sozialstaat wird sich zum ersten Mal seit 1945 auflösen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.