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FPÖ – Rösch: Bundesrat verpflichtet Köstinger zur Öffnung der Bundesgärten

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Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch forderte in der heutigen Sitzung die Bundesregierung auf, die Bundesgärten in der Hauptstadt für die Bürger zu öffnen: „Der Bund soll endlich die Grünflächen zugänglich machen, die es der Bevölkerung ermöglichen, mehr Abstand zueinander zu halten und gleichzeitig frische Luft in der Natur zu tanken!“ Derzeit sind zwar die Wiener Stadtgärten geöffnet, „jedoch drängen sich dort natürlich die Leute umso mehr, wenn sonst keine Flächen zu Verfügung stehen“, beklagte Rösch.

„Die Schließung wurde von Bundesministerin Köstinger vorgenommen, obwohl Gesundheitsminister Anschober keine Notwendigkeit sah, das Betreten öffentlicher Parkanlagen zu verbieten. Im Gegenteil betonte Anschober wiederholt, dass Spaziergänge an der frischen Luft für die Gesundheit förderlich seien“, so Rösch.

„Die Regierung fordert von Opposition und Bürgern Vertrauen ein, jetzt fordern wir dasselbe von der Regierung. Öffnet die Bundesgärten! Die Bürger sind diszipliniert genug, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Wir Wiener wissen, wie viel ein Meter ist“, sagte der feriehitliche Bundesrat und wies in seiner Rede die Forderung von Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) zurück, den Bürgern die Verwendung einer Corona-App vorzuschreiben. „Wir brauchen keine App als Fußfessel“, so Rösch.

Der von Rösch gemeinsam mit Bundesräten der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem Köstinger aufgefordert wird, „den Empfehlungen des Gesundheitsministers zu folgen und die Bundesgärten, sowie alle anderen öffentlichen Parkanlagen auch, umgehend ab spätestens Mittwoch, 8. April 2020, wieder zu öffnen, wurde mit den Stimmen der Opposition angenommen. „Köstinger muss jetzt diesen Auftrag der Länderkammer umsetzen“, forderte Rösch.

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