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Verpflichtende „Stopp-Corona-App“ ist grundsätzlich abzulehnen

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St. Pölten (OTS) – „Eine Verpflichtung der „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes, wie sie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordert, ist strikt abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen ohnehin schon vor großen Herausforderungen stehen, sind überbordende Überwachungsfantasien fehl am Platz“, kritisiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Bundeskanzler Kurz selbst betont bei jedem Auftritt, dass sich 95 Prozent der Bevölkerung ohnehin vorbildlich an die Gebote des „Social-Distancing“ halten. Dass nun der gesamten Bevölkerung schwerwiegende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte drohen, weil sich fünf Prozent nicht an die sozialen Spielregeln halten, ist nicht zu akzeptieren. Sobotkas Vorschlag ist völlig überzogen und dem demokratischen Selbstverständnis eines Nationalratspräsidenten nicht würdig. Dieser Stil weckt den Anschein, dass Sobotka noch immer dem Sessel des niederösterreichischen Landesoberhaupts hinterhertrauert, auf dem politische Alleingänge leider selbstverständlich sind.

Wolfgang Sobotka sei geraten, sich auf die Aufgaben seiner Funktion zurückzubesinnen und die Überparteilichkeit seines Amtes zu wahren, anstatt als verlängerter Arm des Bundeskanzlers zu agieren. Die Menschen sind gegenwärtig mit rigorosen Einschnitten in ihrem Alltag konfrontiert. Die Aufgabe der Politik ist es hier, dem Vertrauen, das die Bevölkerung dem Staat entgegenbringt, gerecht zu werden und keine autoritären Entwicklungen zuzulassen.

Der Erlass des Gesundheitsministeriums, welcher private Zusammenkünfte untersagt, ist ebenfalls ein schwerwiegender Eingriff in die Grundfreiheiten. Kocevar schließt sich dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk an, dieser Erlass sei eine Beeinträchtigung der Privatsphäre, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf: „Das geht zu weit, das Epidemiegesetz ermächtigt nämlich gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen.“

Abschließend mahnt Kocevar: „Grund- und Freiheitsrechte sind die Grundfesten unseres Landes. Mit der Forderung nach einer völligen Überwachung sowie dem Erlass zum Verbot privater Zusammenkünfte, verlassen Sobotka und die Bundesregierung den Weg der Demokratie.“

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