FPÖ – Leinfellner: Chaos um Behördenaufträge an Bundesheer endlich beenden!

Wien (OTS) – Zwar wurde im Zuge der Corona-Krise der Grundwehrdienst der aktuell eingerückten Rekruten verlängert und für Mai auch die Miliz mobilisiert, die Vorbereitungen für den Einsatz scheinen aber eher chaotisch abzulaufen, wie heute der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner in der Sitzung der Länderkammer ausführte. „Es gibt in den neun Bundesländern acht verschiedene Behördenaufträge für den Assistenzeinsatz und in Niederösterreich gar keinen“, berichtete Leinfellner. So seien zwar Einsatzbereiche wie erste allgemeine Hilfeleistung und vorbeugender Schutz von Rechtsgütern einheitlich geregelt, dafür seien Bereiche wie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bzw. der öffentlichen Sicherheit sowie besondere Überwachung gefährdeter Vorhaben, Menschen oder Sachen nur in einzelnen Bundesländern erwähnt. Unterschiede gebe es auch bei der Befugnis zur Wegweisung von kritischer Infrastruktur, bei der Sicherstellung von Sachen oder bei der Identitätsfeststellung.

Leinfellner wies darauf hin, dass die in Vorarlberg eingesetzten Assistenzkräfte sich bereits mit einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt und auf Missstände aufmerksam gemacht hätten. Darin heißt es auszugsweise:

„Das Schwergewicht des Einsatzes liegt bei der Unterstützung der Polizisten an den Kontrollpunkten. Allerdings dürfen Soldaten – auch nicht auf Aufforderung des Polizisten – weder Fahrzeuge anhalten noch Personen kontrollieren. Eine Erweiterung des Behördenauftrags um diese Befugnis würde den Kontrollbetrieb um ein Vielfaches erleichtern. […] Soldaten, die stolz sind einen Teil an der Bewältigung der Krise beizutragen, vermitteln durch den viel zu eng gesteckten Behördenauftrag des Innenministeriums, in der Bevölkerung ein Bild der Hilflosigkeit anstatt der Professionalität.“

„Unsere Einsatzorganisationen – Polizei, Bundesheer, Feuerwehren und Rettungskräfte – leisten gerade jetzt eine großartige Arbeit für unser Land. Sämtliche eingesetzte Soldaten sind aus innerer Überzeugung für Österreich im Einsatz und stellen gerade in dieser schweren Zeit ihr Wissen und Können in den Dienst der Republik und Bürger“, so Leinfellner, der für die FPÖ-Fraktion einen Entschließungsantrag einbrachte. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es sofort zu einer Ausweitung der bestehenden Befugnisse und einer für ganz Österreich zentral gesteuerten Harmonisierung der Befugnisse aller Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz kommt.