NEOS: Nein zu verpflichtendem Handytracking und Wohnungskontrollen

Wien (OTS) – „Es passiert jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im „Profil“-Interview angekündigt hatte, dass die Regierung jetzt eine verpflichtende Nutzung der bisher freiwilligen „Stopp Corona“-App prüfe, und darüber hinaus der Gesundheitsminister mittels Erlass den Zutritt zu Privatwohnungen einschränken will.

„Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit“, sagt Scherak und verweist darauf, dass renommierte Virologen wie Alexander Kekulé Handy-Tracking von Infizierten auch für Unsinn halten und es keinerlei Beleg dafür gebe, dass man die Pandemie mit verpflichtendem Tracking in den Griff bekommen könnte.

Ebenso „verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben“ sei es, dass Minister Anschober mit einem Erlass bestimmen will, dass nicht mehr als fünf Personen in einer Wohnung sein dürfen. „Für so etwas gibt es keine Rechtsgrundlage, das ist schlicht verfassungswidrig und hebelt die Grundprinzipien unserer Rechtsstaatlichkeit aus. Mit Erlässen und Verordnungen, die nirgendwo eine gesetzliche Grundlage haben, so regieren normalerweise nur Autokraten. Hier wir die Verfassung ausgehebelt und die Gewaltenteilung zu Grabe getragen “, sagt Scherak.

Was im Kampf gegen Corona wirklich etwas bringen würde

„Viel wichtiger wäre es, die Regierung würde all ihre Anstrengungen einmal darauf konzentrieren, dass es endlich ausreichend Tests und damit eine ordentliche Datengrundlage gibt, und die Menschen in den Spitälern, in den Arztpraxen und in den Supermärkten ausreichend Schutzkleidung und Masken zur Verfügung haben. Das würde im Kampf gegen Corona wirklich etwas bringen – nicht chinesische Überwachungs- und Polizeistaatsfantasien, wie man den Österreicherinnen und Österreichern, ob sie wollen oder nicht, am besten sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag einen digitalen Spion und echte Polizisten hinterherschickt! In Zukunft klopft in Österreich die Polizei bei unbescholtenen Bürgern an der Tür und kontrolliert, wer sich in Privatwohnungen aufhält. Das ist brandgefährlich, das ist rechtswidrig!“

„Die Regierung beweist damit einmal mehr, dass sie offenbar nicht fähig ist, diese Krise zu managen. Statt Schulterschluss mit Opposition und Experten finden Diskussionen erst gar nicht statt und rechtswidrige Maßnahmen und Vorschläge werden im Stakkato der Öffentlichkeit präsentiert.“

Scherak: „Es reicht! Wer unsere Grund- und Freiheitsrechte derartig mit Füßen tritt, die Rechtsstaatlichkeit aushebeln und am Parlament vorbeiregieren will, der kann sich von uns NEOS keinen Schulterschluss erwarten. Wir werden auch in der Krise unsere Freiheit und unsere Rechte schützen!“