ÖAMTC: Verlängerung der § 57a-Begutachtungsfrist wird voraussichtlich heute im Nationalrat beschlossen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

ÖAMTC: Verlängerung der § 57a-Begutachtungsfrist wird voraussichtlich heute im Nationalrat beschlossen

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Wien (OTS) – Private Pkw und Motorräder müssen in Österreich gemäß § 57a Kraftfahrgesetz in regelmäßigen Abständen auf ihre Fahrtüchtigkeit überprüft werden. Dafür gilt ein Zeitfenster von sechs Monaten, das bei privaten Pkw, Mopeds und Motorrädern einen Monat vor dem auf der Plakette eingestanzten Termin beginnt und vier Monate nach Ablauf des Lochungsmonats endet. „Mit einem abgelaufenen Pickerl zu fahren, kann teuer kommen. Theoretisch drohen bis zu 5.000 Euro Strafe. Für Kfz-Besitzer, die derzeit die Begutachtung nicht durchführen lassen wollen, da sie nicht dringend notwendige Fahrten vermeiden möchten, stellt sich die Frage, was bei einer abgelaufenen Frist passiert, insbesondere was die Berechtigung, ein Fahrzeug zu lenken, anbelangt“, so ÖAMTC Jurist Martin Hoffer.

Aktueller Beschluss erlaubt Fristverlängerung bis 31. Mai 2020

Auf diese Fragestellung gibt der aktuelle Gesetzesbeschluss, der aller Voraussicht nach heute im Plenum beschlossen wird, Antwort:
„Wenn die Überprüfung eines Pkw, Moped oder Motorrad nach der bisher geltenden Regelung zwischen Ende März und Ende April 2020 vorgenommen werden müsste – also bei einer Lochung von November oder Dezember 2019, kann diese nun bis 31. Mai 2020 aufgeschoben werden“, erklärt Hoffer. Bei privaten Anhängern für Pkw (hier gelten andere Prüffristen) sind Lochungen mit März und April 2020 betroffen. Für die „jüngeren“ Pickerl, also Pkw und Motorrad mit Lochung ab Jänner 2020 (und z. B. Anhänger ab Mai 2020) ist zumindest Hoffnung auf weitere Toleranz berechtigt, denn für diese Fallgruppe wurde im gleichen Gesetz eine Ermächtigung bzw. ein Auftrag an die Verkehrsministerin erteilt, je nach Notwendigkeit die Fristen weiter zu erstrecken. Dies wäre bis Ende Dezember 2020 möglich.

Der ÖAMTC begrüßt die Beschlüsse des Nationalrats und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit vielen Fahrzeugbesitzern der Druck und vermeidbare Zusatzrisiken genommen wurden. Weitere Informationen zur ÖAMTC Pickerlüberprüfung gibt es unter:
www.oeamtc.at/mitgliedschaft/pruefdienst-leistungen/57a-begutachtung-pickerl

Juristische Nothilfe des Mobilitätclubs hilft Mitgliedern rund
um die Uhr

Bei Notfällen kann man sich auch aus dem Ausland rund um die Uhr an die juristische Nothilfe des ÖAMTC wenden, erreichbar unter Tel. +43 (0)1 2512000. Erfolgt eine ungerechtfertigte Bestrafung und findet man eine Anzeige im Postkasten, hilft die kostenlose Rechtsberatung des Clubs Mitgliedern weiter. Nähere Infos dazu gibt es unter
https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/

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