FPÖ – Ries zu Asyl: ÖVP Innenminister Nehammer sorgt für Chaos

Wien (OTS) – „Am 27. März verkündete ÖVP-Innenminister Nehammer, dass an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen werden. Das BMI gibt einen diesbezüglichen Erlass heraus und die Grünen lassen durch ihre Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic tags darauf öffentlich verkünden, dass diese Vorgangsweise ohnehin verfassungswidrig sei. Da weiß man dann was der eine vom anderen hält. Aber der Erlass ist auch tatsächlich etwas nebulös verfasst“, sagte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries.

Ries weiter: „Im Erlass steht, dass aufgrund der Krisensituation die Einreise von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern ohne bestehendes Aufenthaltsrecht in das Bundesgebiet ohne Gesundheitszeugnis durch die Organe der Gesundheitsbehörde zu verweigern ist. Dies gelte auch für Asylanträge, die an der Grenze gestellt werden. Man gehe davon aus, dass sich die Nachbarstaaten an den ‚Non Refoulement‘ Grundsatz entsprechend Art. 3 EMRK halten würden. Aus der Praxis hören wir jedoch, dass es noch am Samstag kein Problem war, nach Österreich einzureisen.“ Im Erlass stehe weiters, dass die Polizei die Organe der Gesundheitsbehörden bei medizinischen Überprüfungen an der Grenze zu unterstützen hätten. „Na was jetzt? Sind Einreisewillige ohne Gesundheitszeugnis zurückzuweisen oder sind sie auf ihren Gesundheitszustand hin zu überprüfen oder sind Asylwerber nach wie vor aufzunehmen und nach 14-tägiger Quarantäne dem Asylverfahren zuzuführen, wie die Grüne Ernst-Dzwiedzic das kundtut?“

„Mit diesem Eiertanz in Sachen Asyl sorgt die Bundesregierung für zusätzliche Verwirrung unter den Sicherheitsbehörden, die ohnehin schon wegen der Coronavirus-Krise kopfstehen. Dass die Bevölkerung tagtäglich vor Widersprüche gestellt wird, ist schlimm genug, aber jetzt verlieren die österreichischen Behörden auch schön langsam den Faden. Links, Rechts und Wechselschritt scheint das Motto dieser Bundesregierung zu sein. Das passt eventuell zur Show ‚Dancing Stars‘, sollte aber nicht den Führungsstil einer Bundesregierung charakterisieren. Und was die Frage der Asylanträge betrifft, liegt der Verdacht nahe, dass die Grünen die Ankündigung Nehammers eines De-Facto-Asylstopps als reinen Markting-Schmäh entlarvt haben“, so Ries.