Yildirim: „Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit auch in Krisenzeiten inakzeptabel“

Wien (OTS) – „Die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit ist für mich völlig inakzeptabel und undemokratisch“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das Vorgehen Land Tirol in Fragen der Corona-Krise. ****

Hintergrund ist, dass das ZDF offensichtlich von den Video-Konferenzen des Landes Tirol ausgeschlossen wurde und auch gestellte Fragen nicht beantwortet wurden, wie die Korrespondentin berichtet. Auch auf Bundesebene habe es ähnliche Vorfälle gegeben.

„Medien kommt im Sinne der Gewaltenteilung eine zentrale Funktion in einer Demokratie zu. Sie informieren, sie kontrollieren und sie klären auf. Gerade in Krisenzeiten muss ungehindertes Arbeiten für Journalistinnen und Journalisten deshalb garantiert sein“, fordert Yildirim.

Weder dürfen ausländische Medien ausgeschlossen werden, noch nur ausgewählte inländische zu Pressekonferenzen zugelassen werden. Kritisch sieht Yildirim auch, dass MedienvertreterInnen ihre Fragen anderen JournalistInnen übermitteln sollen, die diese dann „kuratieren“ und stellen können, wie das Land Tirol dies heute angekündigt hat. „Das ist ja kein Stille-Post-Spiel.“

„Das ‚System-ÖVP‘ zeichnet sich hier wieder negativ aus. Bereits unter Türkis-Blau gab es Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken, Medien selektiv zu informieren und manche bewusst außen vor zu lassen. Dagegen wird die SPÖ weiterhin vehement ihre Stimme erheben“, versichert Yildirim und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. (Schluss) wf