NEOS: Kryptische EU-Kritik des Kanzlers sorgt für Unverständnis | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

NEOS: Kryptische EU-Kritik des Kanzlers sorgt für Unverständnis

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Wien (OTS) – Einigermaßen überrascht reagiert NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ob der jüngsten EU-kritischen Aussagen des Bundeskanzlers. „Für mich bleiben hier einige Fragen offen und es besteht dringender Klärungsbedarf“, sagt Gamon. „Sollte sich diese Kritik an die Europäische Kommission richten, so frage ich mich ernsthaft, ob das letzte Fünkchen eines Europäischen Gedankens bei Kurz bereits erloschen ist.“ Die ÖVP habe zu oft den nationalen Weg propagiert. „Wer Europa in guten Zeiten keine starke Stellung einräumen möchte, der darf sich nicht wundern, wenn in schlechten Zeiten die Gemeinschaft versagt“, ärgert sich die NEOS-EU-Abgeordnete über jene Doppelmoral.

Nationale Alleingänge als Einbahnstraße

Für durchaus angebracht hält Gamon allerdings die Kritik am Europäischen Rat als Gremium: „Viele Mitgliedstaaten haben es sich auch in dieser verheerenden Krise zur Aufgabe gemacht, die Kunst nationale Interessen voranzustellen zu perfektionieren. Doch gerade jetzt ist der Zusammenhalt innerhalb der EU von immenser Bedeutung, denn nur gemeinsam sind wir stark. Wir brauchen ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen in Europa, um die Krise zu bewältigen und keine nationalen Alleingänge.“

NEOS fordern Ende der Familienbeihilfe-Indexierung

Dass überzogenes nationales Vorgehen sich früher oder später räche, zeige die Kürzung der Familienhilfe für ausländische Arbeitsnehmer_innen. Gamon: „Hier sind besonders Pflegerinnen und Pfleger aus östlichen Nachbarländern betroffen, die nun wichtiger sind, denn je und eine immens wertvolle Arbeit leisten. Diese vollkommen sinnbefreite, schwer anti-europäische und zudem europarechtswidrige Regelung muss schleunigst rückgängig gemacht werden. Wir NEOS werden einen Abänderungsantrag im kommenden Plenum einbringen.“

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