FPÖ – Belakowitsch zu Katzian: Es braucht eine ökonomische „Generalhaftung“ des Staates für Arbeitnehmer und Unternehmer | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Belakowitsch zu Katzian: Es braucht eine ökonomische „Generalhaftung“ des Staates für Arbeitnehmer und Unternehmer

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Wien (OTS) – „Angesichts der Coronavirus-Krise und ihrer ökonomischen Folgen ist aus Sicht der FPÖ folgendes zu tun: Erstens darf man nicht weiter ‚klein-klein‘ agieren und finanzielle Fördermaßnahmen nach ‚Gutsherren-Art‘ und nur schrittweise freigeben, wie Kurz, Blümel und Co. es gerade tun, sondern es braucht einen großen Wurf. Das heißt eine Art ökonomische ‚Generalhaftung‘ des österreichischen Staates für Arbeitnehmer und Unternehmer abzugeben. Nur das verhindert die permanente Verunsicherung von Arbeitnehmern und Unternehmern, die durch die Salami- und Hinhaltetaktik von Schwarz-Grün vor einer förderungs- und arbeitsmarktpolitischen ‚Black-Box‘ stehen und nicht den Hauch einer Planungssicherheit haben. Nur ein Beispiel für die von ÖVP und Grünen künstlich erzeugte Verunsicherung ist die nur zögerliche Erhöhung der Mittel für Kurzarbeit von 400 Millionen auf eine Milliarde. Hier kann es zum jetzigen Zeitpunkt doch keine Obergrenze geben“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian in der ORF-Pressestunde.

Auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte umgehend durch die Bundesregierung und das AMS umgesetzt werden. Für die derzeit besonders betroffenen Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitswesen, bei den Rettungsdiensten, im Handel, im Transport- und Logistikwesen oder bei den im tagtäglichen Einsatz befindlichen Polizisten und Militärangehörigen, für alle diejenigen, die den Staat am Laufen halten, sollte es ein 15. Monatsgehalt steuerfrei und aus dem Budget finanziert geben. Maßnahmen in diese Richtung würden von den Freiheitlichen unterstützt, so Belakowitsch.

„Diese Krisensituation ist genau die Zeit, um zu bewerten, welche Instrumente in welcher Ausprägung ein starker und nachhaltiger Wohlfahrtsstaat braucht. Für uns ist das die Einheit eines positiv verstandenen Wirtschafts- und Sozialstaates, wo es um die gemeinsame Erarbeitung von ökonomischen Ressourcen geht, die dann auch einvernehmlich verteilt werden sollen. Und das immer mit dem ganz klaren Fokus auf die eigene Bevölkerung“, betonte Belakowitsch.

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