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Becher: Mieten sichern, Wohnbaukonjunktur ankurbeln

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Wien (OTS/SK) – Neben überfälligen rechtlichen Klarstellungen fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher rasche Maßnahmen, um den funktionierenden Wohnungsmarkt abzusichern – durch einen stabilen Mietenmarkt und dem Abwenden eines Neubau-Schocks.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind von der Krise schwer getroffen. Um einen raschen Aufschwung zu garantieren braucht es, so Becher, stabile sichere Verhältnisse. „Wer Konsumnachfrage und einen dynamischen Arbeitsmarkt anstrebt, muss die Menschen von der Angst um die eigenen vier Wände befreien. Daher braucht es längst einen vorerst unbefristeten Delogierungsstopp und die von AK und Mietervereinigung formulierten rechtlichen Klärungen. Hier ist die Bundesregierung fahrlässig säumig“, so Becher. ****

Um allfällige Mietausfälle auf dem Mietwohnungsmarkt abzufedern, bedarf es der Solidarität der Vermieter. „Mit einem fixen Centbetrag pro vermieteten Quadratmeter sollten jetzt alle privaten Vermieter einen Ausfallfond speisen. Dieser gehört in Eigenverwaltung geführt und kann Mietausfälle von besonders betroffenen Vermietern abfedern“, fordert die SPÖ-Wohnbausprecherin. Dadurch würde laut Becher auch „jeder kleine Vermieter abgesichert“.

Da es sich bei den Wohnbaufördermitteln um eine gehaltsbezogene Abgabe handelt, muss hier gezielt die Objektförderung dotiert werden. Aufgrund der langen Vorlaufzeit von Wohnprojekten muss die Baukonjunktur jetzt finanziell abgesichert werden. Becher: „Die Bauleistung preisregulierter Wohnungen muss erhöht werden. Die Kredithaftungen und Fördermittel müssen jetzt zugesagt werden. Dann garantiert der Arbeitsplatzmotor Wohnbau auch in Zukunft ökologische und zeitgemäße Wohnstandards für Durchschnittsverdiener.“

Die größte Gefahr für das österreichische Erfolgsmodell des sozialen Wohnbaus sieht Becher im Kippen des Förderwesens: „Die Ausweitung des Wohnraumangebots durch die Objektförderung muss Vorrang haben. Wenn die Bundesregierung eine Ausweitung der Subjektförderung vorsieht, muss sie den Ländern überdies jetzt entsprechende Mittel zusätzlich zuführen.“ (Schluss) up/rm

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