Schieder: EU-Parlament macht heute Weg frei für Corona-Notfallshilfe | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Schieder: EU-Parlament macht heute Weg frei für Corona-Notfallshilfe

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Wien (OTS/SK) – „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit der heutigen Abstimmungen machen wir Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die Covid-19-Krise einzudämmen und die Arbeit im EU-Parlament weiter geht! Europa darf keinen Tag mehr länger zögern und muss sich an die Spitze konsequenter und koordinierter Gegenmaßnahmen stellen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich des heutigen Plenums. Mittels remote voting stimmen die Europaabgeordneten über Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Strukturfonds und dem EU-Solidaritätsfonds sowie über das Streichen von sogenannten Geisterflügen ab. ****

„Mehr europäische Solidarität muss die Antwort auf das Virus sein, das sich nicht an Grenzen hält. Freie Mittel müssen schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Es ist eine absolut richtige Entscheidung, 8 Milliarden aus dem Europäischen Strukturfonds für den Kampf gegen die Coronakrise zu verwenden. Durch Kofinanzierung aus dem Budget können so rund 37 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise freigesetzt werden. Mitgliedstaaten sollen dieses Geld direkt einsetzen können“, so Schieder, der ergänzt: „Auch wenn diese Finanzhilfe als einzelne Maßnahme nur wenig lindern kann, muss man die Größenverhältnisse des EU-Haushalts im Blick behalten. Die EU kann nur das auszahlen, was ihr die Mitgliedstaaten auch zugestehen.“

„Dass in Zukunft auch Pandemien wie Covid-19 unter eine Naturkatastrophe fällt, ist ebenfalls eine richtige Notfallmaßnahme. So können auch Hilfsgelder aus dem EU-Solidaritätsfonds ausgezahlt werden“, sagt Andreas Schieder.

Große Zustimmung gibt es von der SPÖ-Delegation im Europaparlament auch bei der Streichung von sogenannten Geisterflügen. „Es darf nicht sein, dass inmitten einer Pandemie weiterhin das Klima mit leeren Flugzeugen belastet wird. Airlines sollen ihre Flughafen-Slots auch dann behalten, wenn sie nicht 80 Prozent ihrer Flüge durchführen.“ (Schluss) up/ks

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