Schieder nach 100 Tagen von der Leyen: Ein wenig Licht und sehr viel Schatten

Wien (OTS/SK) – Heute enden die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zieht eine durchwachsene Bilanz: „Ursula von der Leyen ist mit großer Ambition und den richtigen Prioritäten an den Start gegangen. Aber wie schon zu Beginn ihres Mandats fehlt ihr auch weiterhin in fast allen zentralen Bereichen ein konkreter Umsetzungsplan. Nach den ersten 100 Tagen haben wir Weißbücher, Strategien und Konsultationen, viele schöne Ideen, aber kaum Legislativvorlagen für konkrete Gesetze.“****

Der stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende sieht nach 100 Tagen von der Leyen „ein wenig Licht, aber sehr viel Schatten – eine Absichtserklärung zum Sozialen Europa, ein Klimagesetz ohne konkrete Maßnahmen und kaum neues Geld für den gerechten Übergang, plötzliche Zurückhaltung bei der Demokratiereform – Frau von der Leyen hat viel Energie in das Ausdenken mediengerechter Überschriften gesteckt, aber zu wenig Gedanken darauf verwendet, wie sie für ihre Visionen eine tragfähige Mehrheit im EU-Parlament und unter den Mitgliedstaaten organisiert. Das ist eindeutig zu wenig.“

Schieder nimmt alle EU-Institutionen in die Verantwortung: „Die EU kann nur funktionieren, wenn alle – Kommission, Rat und Parlament -den Willen haben, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wie wir aber aktuell bei den Themen Budget oder EU-Außengrenzen sehen, sind es gerade die Mitgliedstaaten, die immer wieder Sand ins Getriebe der europäischen Institutionen streuen. Die großen politischen Herausforderungen erfordern unbedingt gemeinsame europäische Lösungen, davon profitieren schlussendlich alle. Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs endlich anfangen, über den eigenen nationalen Schrebergarten hinauszudenken.“ (Schluss) sc