Ibiza-U-Ausschuss – Rendi-Wagner: „VfGH hat Regierung in Schranken gewiesen – guter Tag für Rechtsstaat und Kontrolle“

Wien (OTS/SK) – Der Verfassungsgerichtshof hat heute, Dienstag, entschieden, dass der Ibiza-U-Ausschuss in vollem Umfang kommt. „Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Dieses Vorgehen war nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch verfassungswidrig. Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, für Transparenz und Kontrolle und für den Anstand in der Politik. Die Aufklärung kann beginnen“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer betont:
„Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie für SPÖ und NEOS. Wie zu erwarten war, hat der VfGH im Sinne der Aufklärung entschieden und den schwarz-grünen Vertuschungsversuch für nicht rechtmäßig erklärt. Die Aufklärung des Ibiza-Skandals kann endlich beginnen. Wir haben ab heute 14 Monate Zeit dafür. Von ÖVP und Grünen erwarten wir uns jetzt volle Kooperation bei der Aufklärung und nicht weitere Blockaden.“ (Schluss) bj/mb