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Politischer Schauprozess gegen Julian Assange

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Wien (OTS) – Von 24. bis 27. Februar 2020 hat in London der Prozessauftakt des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die USA stattgefunden. Am vierten Tag hat sich das Gericht – einen Tag früher als ursprünglich geplant – bis 18. Mai 2020 vertagt. Internationale Prozessbeobachter wie die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beschreiben das unfaire Gerichtsverfahren als reinen „Schauprozess“. „Am 18. Mai soll die Anhörung der Zeugen beginnen, dann wird es spannend. Auch Journalisten aus Deutschland sollen aussagen. Noch im Sommer soll das Urteil in erster Instanz erfolgen. Beide Seiten sind gewillt, bis zur letzten Instanz zu gehen, was mehrere Jahre dauern kann.“, erklärt die Politikerin im Interview mit Spiegel-Redakteur Dietmar Pieper.

Der Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, sieht im Verfahren gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange „eine eindeutige Gefährdung der Pressefreiheit. Ginge es nach rechtsstaatlichen Prinzipien, so müsse Assange sofort freigelassen werden“.

Als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union hat der österreichische Nationalrat vergangenen Donnerstag einstimmig einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Fall Assange angenommen. Darin wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv für die Sicherheit von investigativen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in Europa und weltweit einzusetzen. Des Weiteren wird die Regierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Willenserklärung seitens der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Prof. Nils Melzer, im Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange einzusetzen.

Am 28. Januar 2020 hatte der Europarat seine Mitgliedsstaaten in einer Resolution über Medienfreiheit aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die „unverzügliche Freilassung“ des australischen Journalisten einzusetzen (siehe auch OTS 032 vom 29.01.2020). Österreich ist das erste EU-Land, das diesen deutlichen Forderungen nun Konsequenzen folgen lässt. In den kommenden Tagen sind dazu detaillierte Gespräche mit Außenminister Alexander Schallenberg geplant.

Auch der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer protestiert seit Monaten gegen die menschenrechtswidrige Behandlung Assanges und fordert dessen sofortige Freilassung sowie einen Stopp des Auslieferungsverfahrens. In den USA drohen dem WikiLeaks-Gründer bis zu 175 Jahre Haft und schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Weltweit versammeln sich Menschen aus Protest gegen die drohende Auslieferung Assanges an die USA und fordern seine Freilassung. In Wien werden die wöchentlichen Mahnwachen für Julian Assange ab 4. März jeweils am Mittwoch zwischen 17 und 19 Uhr am Stephansplatz fortgesetzt.

Mahnwachen für Julian Assange am Stephansplatz

Ort: 1010 Wien, Stephansplatz 2 Virgil-Kapelle
(am Umriss der unterirdischen Kapelle)

Daten: Mittwoch, 04.03.2020
Mittwoch, 11.03.2020
Mittwoch, 18.03.2020
Mittwoch, 25.03.2020

Zeit: jeweils von 17:00 bis 19:00 Uhr

Weiterführende Informationen für Ihre Recherchen finden Sie u. a. hier:

  • Interview mit Sevim Dagdelen auf spiegel.de: ogy.de/1o75
  • ÖJC-Presseaussendung zur Europarats-Resolution: ogy.de/vxmt
  • Interview mit Prof. Nils Melzer auf Republik.ch: ogy.de/3rzw
  • Google Docs Materialsammlung zum Fall Assange: ogy.de/bbu6
  • #Candles4Assange: ogy.de/a69f
  • Basisinformationen: ogy.de/7vxl

Pressekontakt:
Ing. Barbara P. Meister MA
mail@communication.ag
+43 699 10055500

Mahnwache für Julian Assange

Datum: 4.3.2020, 17:00 – 19:00 Uhr
Ort: Vor Stephansdom Virgil-Kapelle (am Umriss der
unterirdischen Kapelle)
Stephansplatz, 1010 Wien

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